LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel befahrener Straße – kein manipulierter Unfall
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Diese schon etwas ältere – und mittlerweile vom OLG Koblenz geänderte – Entscheidung ist die erste von mehreren, die sich (außer der Unfallmanipulation) in letzter Zeit mit der Eigentumsvermutung [...]
AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort
pixabay.com Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich [...]
AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der gesamten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen
Tim Reckmann / pixelio.de Aus der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 OWiG über die Akteneinsicht oder Einsicht in die Messdaten folgt, dass zu [...]
OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]
OLG Frankfurt zu ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
Jepessen, Wikimedia Commons Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu erkennen war (das Frontfoto wurde mit einer [...]
LG Karlsruhe: Fahrzeugdaten dürfen nach Totalschaden in der HIS-Datenbank gespeichert werden
pixabay.com Das Fahrzeug des Klägers hat bei einem Unfall mit einen bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeug einen Totalschaden erlitten. Die Beklagte wies ihn im Rahmen der Schadensregulierung darauf hin, dass Daten seines Fahrzeugs, [...]
OLG Bamberg: Rotlichtverstoß wegen grüner Fußgängerampel ist kein Augenblicksversagen
Julen Parra, Wikimedia Commons Hier wurde nach einem qualifizierten Rotlichtverstoß vom Fahrverbot unter Verdopplung des Bußgelds mit der Begründung abgesehen, dass ein Augenblicksversagen vorgelegen habe, offenbar habe der Betroffene eine Fußgängerampel mit der [...]
Nach Überfahren der roten Ampel auf Grün umgesprungen? Das war ein qualifizierter Rotlichtverstoß!
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was durch Polizeibeamte beobachtet wurde. Hauptsächlich ging es noch um die Frage, ob ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Denn wenn die Rotlichtzeit nur geschätzt [...]