OLG Hamm zum Zusatzschild “Schneeflocke” bei trockener Straße
Quelle: pixabay.com Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei einer trockenen [...]
Quelle: pixabay.com Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei einer trockenen [...]
Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, [...]
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, Volltext) darf ein Fahrzeugführer [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ [...]
Quelle: pixabay.com Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Wagen an einer Kreuzung an und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Der Kläger befand sich mit seinem PKW hinter dem Beklagten und fuhr dann rechts [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Welcher Vertrag besteht zwischen einem Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik und seinem Auftraggeber? Und auf welche Vergütung hat er einen Anspruch, wenn die Höhe der Vergütung bei Vertragsschluss nicht vereinbart wurde? [...]
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Im europäischen Zivilprozessrecht ist es möglich, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Klage vor seinem Wohnsitzgericht gegen den Versicherer erhebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO [...]
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der [...]