VERKEHRSRECHT BLOG

OLG Dresden: Keine Verdreifachung der Geldbuße aus Bußgeldbescheid ohne rechtlichen Hinweis

von | 2018-11-11T18:23:26+00:00 16. November 2018|Straf- und OWi-Recht|

Gegen die Betroffene wurde durch Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung die (Regel-)Geldbuße von 75 Euro verhängt. Ohne vorherigen Hinweis verhängte das AG auf ihren Einspruch hin eine Geldbuße von 250 Euro. Das OLG Dresden bejaht, da die [...]

OLG Zweibrücken: Polizei bei Kontrolle „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ – muss keine Beleidigung sein

von | 2018-11-12T11:45:13+00:00 14. November 2018|Allgemein|

Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]

BayVGH zur Gutachtenanordnung: „Wegen verschiedener Erkrankungen berechtigte Zweifel“ der Hausärztin genügen nicht

von | 2018-11-05T10:26:08+00:00 07. November 2018|Öffentliches Recht|

Die behandelnde Ärztin des Antragstellers teilte der Fahrerlaubnisbehörde mit, dass auf Grund verschiedener Erkrankungen „berechtigter Zweifel an der Fahrtauglichkeit des Patienten“ bestehe und sie daher um Überprüfung bitte. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs genügt diese [...]

BVerfG: OLG muss Beschwerdeführer Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft rechtzeitig überlassen

von | 2018-11-04T19:55:55+00:00 06. November 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Unterschiedlich wird von den Oberlandesgerichten bzw. Generalstaatsanwaltschaften bei Zulassungsrechtsbeschwerden die Mitteilung der Stellungnahme der jeweiligen Generalstaatsanwaltschaft an den Rechtsmittelführer gehandhabt: Teilweise wird die Stellungnahme dem Betroffenen oder seinem Verteidiger vor der Entscheidung über den Zulassungsantrag [...]