VERKEHRSRECHT BLOG

Landesbeauftragte für Datenschutz Niedersachsen: Section Control verfassungswidrig und muss beendet werden!

von | 2019-02-15T08:27:41+00:00 15. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Kürzlich wurden zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Kennzeichenerfassung veröffentlicht. Auf Grund der Änderung seiner Rechtsprechung, wonach ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung auch vorliegen kann, wenn Daten - etwa Kennzeichen - erfasst [...]

AG Saarlouis: Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Fahrten unter Drogeneinfluss bei erfolgreicher Entwöhnungstherapie

von | 2019-02-10T12:45:58+00:00 13. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei dem Angeklagten wurden zwei Fahrten (07.06.2017 und 21.07.2017) unter Cannabis- und Amphetamin-Einfluss mit verschiedenen Ausfallerscheinungen festgestellt, wobei der Angeklagte beim Antritt der ersten Fahrt beim Ausparken mit einem die Straße befahrenden Pkw kollidierte und [...]

LG Hannover: Datenübermittlung durch Versicherer nach Verkehrsunfall führt grundsätzlich nicht zur Wiederholungsgefahr

von | 2019-02-03T19:13:32+00:00 06. Februar 2019|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall nahm die Klägerin den beklagten Haftpflichtversicherer in Anspruch. Dieser gab ein Privatgutachten in Auftrag und übermittelte dem Sachverständigen deshalb u. a. die Daten der Klägerin. Aus diesem Grund verlangte die Klägerin auch [...]

VG Saarlouis: Erhöhte Begründungsanforderungen für sofortige Betriebsuntersagung bei „Abgasskandal“-Pkw ohne Update

von | 2019-02-04T08:11:18+00:00 04. Februar 2019|Öffentliches Recht|

Die Antragstellerin beantragte vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf Grund der Nichtverwendung des vom Fahrzeughersteller entwickelten Software-Updates erklärten Betriebsuntersagung ihres mit einem Dieselmotor vom Typ EA189 ausgerüsteten Fahrzeugs. Das VG des Saarlandes hob die Anordnung der [...]