VG Saarlouis: Beauftragung von Abschleppunternehmen durch Polizei ist privatrechtlich

von | 2018-05-14T09:06:21+00:00 14. Mai 2018|Öffentliches Recht, Zivilrecht|

Der Kläger verlangt von der beklagten Polizeibehörde, dass sie sein Unternehmen bei Verkehrsunfällen mit dem Abschleppen von beschädigten Fahrzeugen beauftragt. Das VG Saarlouis verneint den Verwaltungsrechtsweg. Das Rechtsverhältnis zwischen Polizeibehörde und Abschleppunternehmen sei als privatrechtlich [...]

OVG Saarlouis: Keine „Klageerzwingung“ im Bußgeldverfahren

von | 2018-05-06T16:55:31+00:00 11. Mai 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Im Gegensatz zum Strafverfahren kann bei OWi-Tatbeständen ein "Verletzter" nicht durchsetzen, dass die Verwaltungsbehörde gegen einen Betroffenen ein Bußgeldverfahren betreibt. Gelegentlich wird dies dennoch versucht, etwa zur Bearbeitung von privat gefertigten Anzeigen gegen "Parksünder" (OVG [...]