OLG Zweibrücken zu elektronischem Rechtsverkehr: Eingang eines Schriftsatzes auch bei ungenau angegebenem Aktenzeichen

Von |2022-02-06T08:59:05+01:0021. Februar 2022|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]

LG Saarbrücken: Keine Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung betreffend Wiedereinsetzung

Von |2020-03-22T18:44:35+01:0027. März 2020|Allgemein|

Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]

LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

Von |2019-09-22T20:42:19+02:0026. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

AG Kaiserslautern zur versäumten Einspruchsfrist: Verschulden des Verteidigers ist Betroffenem nicht zuzurechnen

Von |2019-07-21T18:02:06+02:0023. Juli 2019|Straf- und OWi-Recht|

Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]

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