Der Verteidiger des Betroffenen übersandte innerhalb der Wochenfrist einen Rechtsbeschwerdefrist über sein Anwaltspostfach (beA). Dabei wurde das gerichtliche Aktenzeichen ungenau angegeben (Groß- und Kleinschreibung des Kürzels "OWi"), so dass das elektronische Dokument zwar auf dem [...]
Der Betroffene beantragte am 14.11.2019 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung des Einspruchs gegen einen gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheid vom 18.09.2019. Nachdem die Verwaltungsbehörde den Antrag verworfen hatte, beantragte er die gerichtliche Entscheidung. [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]
Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]
Das Fahrzeug des Klägers kollidierte auf einem Parkplatz beim Einfahren in eine Parktasche mit der geöffneten Fahrertür eines in der benachbarten Parktasche stehenden Fahrzeugs. Das LG Saarbrücken wendet die nach § 14 Abs. 1 StVO [...]
Der Betroffene überholte innerorts einen Bus und beschleunigte hierfür kurzzeitig auf 82 km/h. Das AG verhängte auf Grund von Voreintragungen eine erhöhte Geldbuße von 240 Euro, sah von der Verhängung eines Fahrverbots aber ab. Das [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte durch Schriftsatz am 13.09.2017 um 7:30 Uhr, den Hauptverhandlungstermin am selben Tag um 8:40 Uhr aufzuheben, da der Betroffene bettlägerig erkrankt sei. Aus dem beiliegenden Attest ergab sich, dass der [...]
Der Kläger war im Begriff, mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in einen Tunnel (Nollinger Tunnel) einzufahren. Dabei schloss sich ohne Grund und ohne jede Vorankündigung die am Beginn des Tunnels angebrachte Schranke, wobei der [...]
Die Mitglieder eines Kegelclubs verabredeten sich zur Durchführung einer Cold Water Challenge: Dabei sollte die Schaufel eines Teleskopradladers, welche mit 1.800 Litern Wasser gefüllt war, über einer an einer Biertischgarnitur auf einem Acker sitzenden Personengruppe [...]
Die Klägerin befuhr eine bevorrechtigte Landstraße, als zwei Sattelzüge aus einer Kreisstraße – aus Sicht der Klägerin von links kommend – nach rechts in die Landstraße einbogen, deren Fahrbahn in diesem Bereich 5,8 Meter breit [...]
