AG Landau zu Verkehrsunfall mit Personen- / hohem Sachschaden: Ahndung mit Bußgeld kann entbehrlich sein

von | 2019-03-17T15:54:55+01:00 19. März 2019|Straf- und OWi-Recht|

Verteidigungspotenzial besteht bekanntermaßen bei Bußgeldbescheiden wegen fahrlässiger Verursachung eines Verkehrsunfalls. Viele Gerichte halten eine Ahndung der Betroffenen nach dem Rechtsgedanken des §§ 60 StGB, 153b StPO nicht für geboten und stellen das Verfahren ein, wenn [...]

KG: Bei mehreren, sich ausschließenden Streitgegenständen muss Kläger Reihenfolge benennen

von | 2018-10-20T15:22:24+01:00 24. Oktober 2018|Zivilrecht|

Der Kläger machte nach einem Verkehrsunfall Schadensersatz wegen Beschädigung eines Taxis geltend. Zunächst berief er sich darauf, Eigentümer des Taxis zu sein, dann stützte er die Klage darauf, entsprechende Ansprüche im Wege gewillkürter Prozessstandschaft für [...]

BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

von | 2016-09-08T15:47:17+01:00 13. September 2016|Öffentliches Recht, Zivilrecht|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. [...]