Der vom Angeklagten bei einem Fahren ohne Fahrerlaubnis verwendete Pkw wurde vom LG gemäß § 21 Abs. 3 Nr. 1 StVG eingezogen. Hierbei müsse das Fahrzeug zunächst unter Angabe des amtlichen Kennzeichens und der FIN [...]
Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]
Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]
In der vergangenen Woche hat das BVerfG zwei Beschlüsse zu automatisierten Kennzeichenkontrollen auf Basis des Polizeirechts in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen veröffentlicht. In Abweichung von seiner früheren Rechtsprechung sieht das BVerfG auch in dem Fall, [...]
Der Kläger fuhr seine schwangere Ehefrau zu einer Klinik und stellte sein Fahrzeug auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte ab. Die Ehefrau wurde wenig später operiert und der Sohn des Ehepaares geboren. Der beklagten Polizeibehörde wurde [...]
Der Zeuge ging von einer Geldforderung gegen die Angeklagte aus und beugte sich über sie, als sie auf dem Fahrersitz ihres Pkw saß und nahm die auf dem Beifahrersitz stehende Handtasche an sich mit dem [...]
Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Auch das VG Sigmaringen war (ebenso wie das VG Karlsruhe und das VG Düsseldorf) mit einer Betriebsuntersagung für ein Diesel-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung befasst. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde damit begründet, dass nicht vorschriftsmäßige [...]
Nachdem Zulassungsbehörden in letzter Zeit häufiger gegen die Halter von Fahrzeugen mit "manipulierten" Dieselmotoren bzw. Abgaseinrichtungen vorgehen, lag nach dem VG Karlsruhe auch dem VG Düsseldorf ein solcher Fall als Eilrechtsschutzsache vor. Das VG Karlsruhe [...]
