OLG Saarbrücken: Kein Ersatz von Standgeldkosten nach Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs

Von |2019-09-07T19:03:15+02:0012. September 2019|Zivilrecht|

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug unbefugt auf einem Privatparkplatz ab, von dem es durch die Beklagte, welcher einen gewerblichen Abschleppdienst betreibt und mit dem Miteigentümer des Grundstücks einen Parkraumbewirtschaftungsvertrag abgeschlossen hatte, abgeschleppt wurde. Auf Grund [...]

Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

Von |2019-03-03T14:17:36+01:0005. März 2019|Zivilrecht|

Hier dann der (erste) Hinweisbeschluss des BGH in einem Verfahren über die Rückabwicklung von Fahrzeugkäufen wegen manipuliertem Abgasverhalten. Das betreffende Fahrzeug ist mit einer Software ausgestattet, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen [...]

VG Darmstadt: Abschleppen wegen jugendgefährdender Fahrzeugaufdrucke vor Grundschule rechtmäßig

Von |2018-09-23T15:23:24+02:0025. September 2018|Öffentliches Recht|

Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]

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