Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten nach einem Verkehrsunfall mit einem bei dieser versicherten Fahrzeug Schadensersatz wegen außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren. Das OLG Saarbrücken verneint eine Ersatzfähigkeit der angefallenen Rechtsanwaltskosten zur Meldung von Ansprüchen gegenüber dem eigenen [...]
Der Kläger ist bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Im Rahmen einer Fahrt mit dem Bus wurde der Kläger von einem anderen Fahrzeugführer an einer Haltestelle darauf aufmerksam gemacht, dass er zuvor seinen Pkw beim [...]
In einem Revisionsverfahren - es ging um ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - beanstandete das OLG Koblenz die Begründung, auf die die Verhängung eines Fahrverbots gestützt wurde, es habe sich bei dem Zusammenstoß nicht um [...]
In diesem vom EuGH entschiedenen Fall hatte die Halterin eines Fahrzeugs dieses auf Grund gesundheitlicher Probleme nicht mehr genutzt und es im Hof ihres Hauses abgestellt. Ein Versicherungsschutz bestand nicht; allerdings war das Fahrzeug noch [...]
Der Fahrer des von der Klägerin gehaltenen und geleasten Rettungswagens fuhr unter Einsatz von Blaulicht und Martinshorn bei Rotlicht und durch einen Lkw eingeschränkten Sichtverhältnissen in eine Kreuzung ein und stieß mit einem bei der [...]
Das Fahrzeug des Klägers wurde in einer Waschstraße beschädigt, als der Fahrer des vor ihm befindlichen Fahrzeugs die Bremse betätigte, dadurch sein Fahrzeug aus der Schleppvorrichtung der Anlage geriet und das Fahrzeug des Klägers auf [...]
Das BGH-Urteil zu Dashcams ist mittlerweile veröffentlicht worden. Die Revisionsentscheidung gegen ein Urteil des LG Magdeburg befasst sich zunächst mit dem (nunmehr überholten) Datenschutzrecht des BDSG, stellt umfassend die zu Dashcam-Videos vertretenen Ansichten in Rechtsprechung [...]
Der Kläger war im Begriff, mit seinem Fahrzeug auf einer Autobahn in einen Tunnel (Nollinger Tunnel) einzufahren. Dabei schloss sich ohne Grund und ohne jede Vorankündigung die am Beginn des Tunnels angebrachte Schranke, wobei der [...]
In einem aktuellen Urteil fasst das AG Frankenthal die BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit außerprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall zusammen: Die Einschaltung eines Rechtsanwalts in nicht einfach gelagerten Fällen ist stets erforderlich. In einfach gelagerten Fällen wird [...]
