LG Saarbrücken: Ersatz der Wertminderung auch bei 130%-Abrechnung
Quelle: pixabay.com In seinem Urteil vom 09.01.2015 (Az. 13 S 166/14) fasst das LG Saarbrücken die Voraussetzungen einer Abrechnung [...]
BGH zum Ersatz entgangenen Gewinns eines Rasthofs bei Autobahnsperrung
Quelle: Rauenstein, Wikimedia Commons Der bei der beklagten versichterte Sattelzug stieß auf einer Bundesautobahn mit einer Brücke zusammen. Durch die Beschädigung der Brücke bestand Einsturzgefahr, so dass ein Teilstück der Autobahn für mehrere [...]
OLG Köln zu Reifenteilen auf der Autobahn und Sichtfahrgebot bei Nacht
Quelle: Christian Demski, Wikimedia Commons Bestimmte Hindernisse (in diesem Fall u. a. Reifenteile und Spanngurte) sind auf der Fahrbahn bei Dunkelheit nur schlecht und spät zu erkennen. Bei einer Kollision liegt daher zumindest [...]
LG Saarbrücken: Wann gilt die StVO / rechts vor links auf einem Parkplatz?
Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Sehr oft müssen sich die Gerichte mit Unfällen auf Parklplätzen befassen (z. B. in LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall). Dann stellt sich zunächst die [...]
OLG Hamm zum bedeutenden Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]
Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung
Quelle: Usien, Wikimedia Commons In einer aktuellen Entscheidung betont der BGH wieder, wann ein vorsätzlich durch einen PKW herbeigeführter (bzw. drohender) Zusammenstoß eine gefährliche Körperverletzung darstellt (siehe auch OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren [...]
OLG Celle: Nicht-Mitglied fährt Vereinsmitglied zu Sportveranstaltung – Anspruch gegen Verein bei Unfall?
Quelle: Simon A. Eugster, Wikimedia Commons Die Klägerin hatte ihre Enkeltochter, Mitglied des beklagten Fußballvereins, zu einer Sportveranstaltung gefahren. Auf der Fahrt musste sie einem Kleinbus ausweichen, wobei sie wegen witterungsbedingter Glätte die [...]
OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei erkennbarem Benutzungswillen des Fußgängers erforderlich
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
LG Saarbrücken: Zurückrollen beim Überholtwerden, wie sind die Haftungsquoten?
Quelle: pixabay.com Der Beklagte zu 1 hielt mit seinem Wagen an einer Kreuzung an und beabsichtigte, nach links abzubiegen. Der Kläger befand sich mit seinem PKW hinter dem Beklagten und fuhr dann rechts [...]
OLG Frankfurt: Leasinggesellschaft kann belgischen Versicherer in Deutschland verklagen
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Im europäischen Zivilprozessrecht ist es möglich, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls eine Klage vor seinem Wohnsitzgericht gegen den Versicherer erhebt (Art. 11 Abs. 2 EuGVVO [...]