LG Trier zur Wiedereinsetzung bei Ausbleiben des nicht Deutsch sprechenden Betroffenen in der Hauptverhandlung

von | 2019-09-22T20:42:19+02:00 26. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin bestimmte das Gericht Termin zur Hauptverhandlung. Der von dem Betroffenen, welcher die Fahrereigenschaft bestritt, benannte und geladene Zeuge beantragte einige Tage vor dem [...]

OLG Hamm zum erkankten Verteidiger: Gericht muss Abwägung zwischen Verteidigungs- und Beschleunigungsinteresse vornehmen

von | 2019-04-28T14:09:15+02:00 03. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße in Höhe von 300 Euro wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Nach Einspruch und Terminsbestimmung beantragte der erkrankte Verteidiger erfolglos die Verlegung des Termins. Das AG verwarf [...]

OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung

von | 2018-12-09T11:30:42+01:00 12. Dezember 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]

BayVGH zum Recht auf Terminsverlegung bei Erkrankung des Bevollmächtigten im Verwaltungsprozess

von | 2018-08-19T14:44:34+02:00 21. August 2018|Öffentliches Recht|

Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Der Anspruch auf rechtliches Gehör schließe das Recht eines Beteiligten ein, sich durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vertreten zu lassen. [...]

OLG Zweibrücken: Betroffener stets vor Verhandlungsterminen erkrankt – Bußgeldrichter aber nicht “hilflos”

von | 2018-06-10T18:42:49+02:00 12. Juni 2018|Straf- und OWi-Recht|

Immer wieder war der Betroffene, dem die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 42 km/h vorgeworfen wurde (Tattag: 24.08.2015), vor Hauptverhandlungsterminen plötzlich erkrankt. Schließlich wurde Termin zur Hauptverhandlung auf den 02.05.2017 bestimmt. [...]

BGH: fair-trial-Grundsatz kann Terminsverlegung bei Verhinderung des Verteidigers notwendig machen

von | 2018-04-17T08:10:47+02:00 17. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

In dieser Entscheidung befasst sich der BGH mit einer möglichen Pflicht des Vorsitzenden einer Strafkammer zur Terminsverlegung bei Verhinderung eines Verteidigers: Die Terminierung sei grundsätzlich Sache des Vorsitzenden, welcher sich jedoch ernsthaft bemühen müsse, dem [...]

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