BGH: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkurierfahrten nicht zwingend
Quelle: pixabay.com Im Urteil vom 04.11.2014 (Az. 1 StR 233/14) zeigt der BGH die Voraussetzungen einer Entziehung der [...]
OLG Hamm zum bedeutenden Schaden iSd § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Quelle: KMJ, Wikimedia Commons Im Beschluss vom 06.11.2014 (Az. 5 RVs 98/14) macht das OLG Hamm darauf aufmerksam, [...]
Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung
Quelle: Usien, Wikimedia Commons In einer aktuellen Entscheidung betont der BGH wieder, wann ein vorsätzlich durch einen PKW herbeigeführter (bzw. drohender) Zusammenstoß eine gefährliche Körperverletzung darstellt (siehe auch OLG Hamm: Strafbarkeit bei Zufahren [...]
OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei erkennbarem Benutzungswillen des Fußgängers erforderlich
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
AG Gelnhausen zu qualifizierter Beschuldigtenbelehrung und Verwertungsverbot
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
Nur ausnahmsweise Anspruch des beleidigten Polizisten auf Geldentschädigung?
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, ergibt sich [...]
BGH: Entfernen vom Unfallort bei eigener Verletzung kann gerechtfertigt sein
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Wenn ein Unfallbeteiligter durch den Unfall verletzt wird und, ohne Feststellungen zu ermöglichen (§ 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB), sich [...]
BGH zur Schadensermittlung bei gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr
Quelle: pixabay.com Im Beschluss vom 09.09.14 (Az. 4 StR 251/14) zeigt der BGH auf, welche Feststellungen zur Gefährdung von [...]
OLG Naumburg: Messdaten aus Blitzer gehören Behörde, nicht dem Hersteller
Quelle: pixabay.com Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, gegen mehrere Sachverständige, die verschlüsselte bzw. codierte Messdaten aus einem solchen Gerät ohne Mitwirkung von ESO auswerteten (siehe dazu Sachverständige dürfen [...]