OLG Karlsruhe zur Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung, wenn die Kontrollzeit unterschritten ist
krü / pixelio.de Hier weist das OLG Karlsruhe darauf hin, dass die Unterschreitung der zehnminütigen Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung nicht immer zur Unverwertbarkeit der Messung führen muss. Das AG hatte den Betroffenen noch [...]
KG: Auch bei Rotlichtmessungen ist PoliScan Speed standardisiert…
Guido Falke / pixelio.de Bekanntlich kann das PoliScan Speed-System auch bei der Rotlichtüberwachung zum Einsatz kommen und ist auch insoweit von den Oberlandesgerichten anerkannt. In diesem Fall hatte das KG zu entscheiden: Demnach [...]
OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]
OLG Frankfurt zu ES 3.0: Fotolinie braucht man nicht, wenn nur ein Fahrzeug in Frage kommt
Jepessen, Wikimedia Commons Welche Bedeutung hat bei Messungen mit ES 3.0 die Fotolinie? Beim AG Büdingen führten Messungen mit Heckfotos, auf dem die Fotolinie nicht zu erkennen war (das Frontfoto wurde mit einer [...]
OLG Köln vertraut weiterhin PoliScan Speed
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Geschwindigkeitsmessung mittels PoliScan Speed (Version 1.5.5, TUFF-Viewer 3.45.1) überprüfen zu lassen. In einem weiteren Hauptverhandlungstermin hat es die Betroffene verurteilt. [...]
AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
Saar-Ministerium: Bundesweit “blitzen” fehlerhafte XV3-Messgeräte, Verfahren müssen eingestellt werden!
Tim Reckmann / pixelio.de Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass bei zahlreichen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit zu lange ist bzw. länger als in der Bauartzulassung vorgesehen. Mittlerweile liegt [...]
VGH Baden-Württemberg: ES 3.0 ist ein standardisiertes Messverfahren
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zurecht ergangen ist, müssen die Verwaltungsgerichte auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsmessung [...]
KG zur Ablehnung von Beweisanträgen und Beweisanregungen bei (standardisierten) Rotlichtmessungen
Guido Falke / pixelio.de Der Betroffene wurde wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt. Sein Verteidiger hatte einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt zum Beweis der Tatsache, der Betroffene habe „begründeten Anlass zur Annahme“ [...]