KG: Vortrag von Zweifeln am Messergebnis erfordert Einsicht in Messunterlagen der Behörde

von | 2017-09-23T16:59:32+00:00 29. September 2017|Straf- und OWi-Recht|

Im zugrundeliegenden Verfahren wurde der Ordnungswidrigkeitenvorwurf gegen den Betroffenen – vermutlich ein Geschwindigkeitsverstoß – in einem standardisierten Messverfahren erlangt. Dazu beantragte die Verteidigung des Betroffenen die Einholung eines technischen Gutachtens, ohne zu einer möglichen [...]

AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht „in alles“ – Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von | 2017-08-22T16:55:48+00:00 09. August 2017|Straf- und OWi-Recht|

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht – wie üblich [...]