Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Dieser Entscheidung lag offenbar zugrunde, dass die Geschwindigkeitsmessung des Betroffenen nicht durch Behördenmitarbeiter, sondern Angestellte eines Privatunternehmens durchgeführt wurde. Neue Erkenntnisse bringt sie nicht (zumal genauere Umstände der Beteiligung [...]
Thomas Max Müller / pixelio.de Dieser Fall ist ein gutes Beispiel dafür, was ein Verteidiger tun muss, wenn er in der (zulassungsbedürftigen) Rechtsbeschwerde rügen möchte, dass bei einem Bußgeldurteil Unterlagen zu Lasten des [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Dass über die genaue Funktion eines Messgeräts wenig bekannt ist, hat das OLG Naumburg bei PoliScan Speed nicht gestört. Das scheint auch bei ES 3.0 der Fall zu sein, [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass das Amtsgericht bei Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht verpflichtet ist, dem Betroffenen die Einsicht in Messdaten von anderen Verkehrsteilnehmern aus derselben Messreihe zu ermöglichen oder ihm [...]
KarleHorn, Wikimedia Commons Noch immer erkennen nicht alle (Amts-)Gerichte PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren an, was hauptsächlich daran liegt, dass über die genaue Funktion des Messgeräts wenig bekannt ist (PoliScan Speed oder: AG [...]
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Verfahren (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 65 km/h) stellte der Verteidiger in der Hauptverhandlung u. a. einen Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens, hilfsweise “Überlassung aller [...]
Günther Schad / pixelio.de Mit dieser Entscheidung schließt sich das OLG Jena der obergerichtlich verbreiteten Ansicht an, wonach eine Verfahrenseinstellung gemäß § 47 Abs. 2 OWiG [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Liegt eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr bereits längere Zeit zurück, ist nach der Rechtsprechung zu prüfen, ob ein Fahrverbot noch seine Warnungs– und Denkzettelfunktion entfalten kann. Nach verbreiteter Ansicht wird [...]
Zum Thema Verständigung im Strafprozess gab es in letzter Zeit etliche Entscheidungen des BGH und auch einige des BVerfG. Anders sieht es für Bußgeldverfahren aus, in denen die StPO-Vorschriften zur Verständigung mit einigen Modifikationen (§ [...]