OLG Dresden: Unterlassene Mitteilung der Geschäftsstelle über Terminsaufhebung als Amtspflichtverletzung

von | 2018-12-09T11:30:42+00:00 12. Dezember 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht, Zivilrecht|

Der Prozessbevollmächtigte reiste am 07.04.2016 von Hamburg nach Dresden zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung. Bereits mit Verfügung vom 31.03.2016 wurde dieser Termin aufgehoben, was dem Bevollmächtigten erst am Terminstag mitgeilt wurde. Der Kläger macht [...]

BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

von | 2018-11-04T19:55:53+00:00 05. November 2018|Zivilrecht|

Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]

AG Frankenthal zur Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten nach Verkehrsunfall

von | 2018-06-14T11:57:24+00:00 15. Juni 2018|Zivilrecht|

In einem aktuellen Urteil fasst das AG Frankenthal die BGH-Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit außerprozessualer Rechtsverfolgungskosten nach einem Verkehrsunfall zusammen: Die Einschaltung eines Rechtsanwalts in nicht einfach gelagerten Fällen ist stets erforderlich. In einfach gelagerten Fällen wird [...]

OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage auch gegenüber Rechtsanwalt nach Überlassung des Fahrzeugs an Mandanten möglich

von | 2018-02-24T15:44:25+00:00 02. März 2018|Öffentliches Recht|

Mit einem auf die Klägerin, eine Rechtsanwältin, zugelassenen Fahrzeug wurde ein Geschwindigkeitsverstoß begangen. Die Verwaltungsbehörde forderte die Klägerin mehrfach auf, den Fahrer zu benennen. Diese berief sich darauf als Verteidigerin des Fahrzeugführers auf ihr [...]

BGH: Keine Vorfinanzierung von Reparatur- und Sachverständigenkosten durch den Rechtsanwalt

von | 2016-09-08T15:47:17+00:00 13. September 2016|Öffentliches Recht, Zivilrecht|

Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Kläger betrieben eine auf die Abwicklung von Verkehrsunfällen spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Den Mandanten wurde angeboten, Reparatur-, Sachverständen- und Abschleppkosten in Höhe einer geschätzten Haftungsquote durch die Kanzlei auszugleichen. [...]