Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, mit dem von ihm gehaltenen Pkw auf dem Seitenstreifen einer Autobahn geparkt zu haben. Der Nachweis, dass er das Fahrzeug dort abgestellt hatte, gelang in der Hauptverhandlung nicht, so dass das [...]
Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]
Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]
Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt dies für Geldbußen bis zu zehn Euro dahingehend ein, dass [...]
Quelle: pixabay.com Das Fahrzeug des Beschwerdeführers war am 05.12.2014 gegen 11:30 Uhr auf einem Parkplatz mit dem Schild „Parken” und dem Zusatzzeichen „Bewohner mit Parkausweis F+S 18-7 h” abgestellt. Daraufhin hörte das Ordnungsamt [...]
Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin verlangt die Zahlung eines Verwarnungsgeldes, nachdem das Fahrzeug, das auf den (vermutlich) beklagten Halter zugelassen ist, auf einem öffentlichen Parkplatz in Budapest abgestellt wurde und ein Verstoß [...]
Günther Schad / pixelio.de Die Klägerin betreibt Parkplätze auf dem Privatgrundstück eines Supermarkts. Dort wurde das Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, unberechtigterweise abgestellt. Das LG Kaiserslautern sieht eine AGB-Klausel (welche auf dem [...]
