LG Saarbrücken: 30% Mithaftung des Halters, der zu nah an einer Einmündung parkt
Quelle: pixabay.com Trifft einen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von einer Einmündung entfernt und damit unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO [...]
Quelle: pixabay.com Trifft einen Fahrzeughalter, wenn das Fahrzeug 4,30 m von einer Einmündung entfernt und damit unter Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO [...]
Gabi Schoenemann / pixelio.de In einer als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesenen Straße wurde beidseitig geparkt; eines der geparkten Fahrzeuge gehört der Klägerin. Dieses war nicht innerhalb gekennzeichneter Flächen abgestellt. Die Restbreite der Straße war [...]
Quelle: pixabay.com Vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Emmendingen kam es zu einer Verhandlung, nachdem ein Gemeindevollzugsbeamter dem Angeklagten eine Verwarnung wegen Parkens vor einem Fußgängerüberweg (§§ 24 StVG, [...]
In der straßenverkehrsrechtlichen Praxis ist die Frage relevant, ob und wie Private bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten mitwirken dürfen. Meist geht es dabei um Geschwindigkeitsverstöße oder – wie hier – um Parkverstöße. Das AG Tiergarten [...]