VerfGH Saar zum Halterkostenbescheid: Individueller Vortrag auch bei Massenverfahren zu beachten, Textbausteine allein reichen nicht

von | 2019-09-15T15:08:10+02:00 16. September 2019|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Mit dem vom Beschwerdeführer gehaltenen Kfz wurde ein Parkverstoß begangen. Auf Grund einer Übermittlungssperre für die Halterdaten (§§ 41 StVG, 43 FeV) - der Beschwerdeführer ist Kriminalpolizeibeamter - konnte er erst knapp zwei Monate später [...]

LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

von | 2019-05-26T21:58:04+02:00 29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

OLG Frankfurt: Mithaftung des Halter eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß

von | 2018-05-27T21:51:16+02:00 28. Mai 2018|Zivilrecht|

Das OLG Frankfurt setzt sich hier damit auseinander, wann beim Zusammenstoß mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich müsse ein Fahrzeugführer auch verkehrswidrige abgestellte Fahrzeuge wahrnehmen und [...]