LG Aachen: Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

von | 2019-05-26T21:58:04+02:00 29. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene, ein selbständiger Handwerker, und die Verwaltungsbehörde stritten darüber, ob der Betroffene berechtigt war, sein Fahrzeug, in welchem ein Handwerkerparkausweis ausgelegt war, an der fraglichen Stelle abzustellen. Die Behörde war der Ansicht, dass das [...]

OLG Frankfurt: Mithaftung des Halter eines verkehrsgefährdend abgestellten Fahrzeugs bei nächtlichem Zusammenstoß

von | 2018-05-27T21:51:16+02:00 28. Mai 2018|Zivilrecht|

Das OLG Frankfurt setzt sich hier damit auseinander, wann beim Zusammenstoß mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich müsse ein Fahrzeugführer auch verkehrswidrige abgestellte Fahrzeuge wahrnehmen und [...]

AG Marburg: Kein Kostenbescheid gegen Halter nach Parken in Umweltzone ohne Plakette

von | 2018-03-12T10:40:51+02:00 13. März 2018|Öffentliches Recht, Straf- und OWi-Recht|

Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung („Umweltzonen“). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft [...]