Gemäß § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts grundsätzlich zu den notwendigen Auslagen. § 109a Abs. 1 OWiG schränkt dies für Geldbußen bis zu zehn Euro dahingehend ein, dass [...]
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...]
Der Beklagte befuhr mit seinem Fahrrad die Fahrbahn einer Straße, obwohl in diesem Bereich die Benutzung des Radwegs durch Zeichen 237 angeordnet war. Am Straßenrand waren Fahrzeuge parallel zur Fahrbahn abgestellt. Der Beklagte stürzte während [...]
Die Klägerin und der Beklagte fuhren mit ihren geparkten Fahrzeugen jeweils rückwärts vom Fahrbahnbandrand bzw. einem rechtwinklig zur Fahrbahn angeordneten Parkplatz und stießen hierbei zusammen. Fraglich war, von welchem Sorgfaltsmaßstab auszugehen ist. Der BGH wendet [...]
Das OLG Frankfurt setzt sich hier damit auseinander, wann beim Zusammenstoß mit einem nicht ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug dessen Betriebsgefahr bei der Haftungsverteilung zu berücksichtigen ist. Grundsätzlich müsse ein Fahrzeugführer auch verkehrswidrige abgestellte Fahrzeuge wahrnehmen und [...]
Die Enkelin des Klägers stellte das von ihm gehaltene Fahrzeug auf einem Garagenhof ab, wodurch der Mieter einer Garage diese mit seinem Fahrzeug nicht verlassen konnte und die Polizei informierte, welche das Fahrzeug des Klägers [...]
Die heutige Entscheidung enthält eine eher ungewohnte Problematik, sie betrifft nämlich Verkehrsverbote zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigung (“Umweltzonen”). Doch angesichts aktueller Diskussionen um Diesel-Fahrverbote oder blaue Plaketten könnten die hier sich stellenden Fragen in Zukunft häufiger [...]
Die Zeugin M näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit dem Pkw des Klägers einem langsam fahrenden und von dem Beklagten geführten Traktor und begann schließlich mit dem Überholvorgang. Als sie sich auf Höhe des [...]
Der Kläger stellte sein Fahrzeug auf einem Schwerbehindertenparkplatz ab und legte hinter der Windschutzscheibe eine Visitenkarte seiner Ehefrau mit ihrer Telefonnummer ab. Das Fahrzeug wurde auf Betreiben der beklagten Stadt abgeschleppt. Der Bayerische VGH hält [...]
Der Pkw der 79-jährigen Klägerin wurde von einer Katze mehrfach durch Kratzer beschädigt, zudem hinterließ diese Pfotenabdrücke und Haare auf dem Fahrzeug. Nachdem die Klägerin ihren Stellplatz sowie die Katze mittels Videoüberwachung eine Zeit lang [...]
