Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Im Zusammenhang mit Mobiltelefonen im Straßenverkehr (§ 23 Abs. 1a StVO) wird der Begriff der Benutzung von der Rechtsprechung weit [...]
Quelle: pixabay.com Nach Ansicht des OLG Hamm (Beschluss vom 04.09.14, Az. III-1 RBs 125/14) gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch bei einer trockenen [...]
Quelle: pixabay.com Wenn ein Fahrzeugführer an einer Lichtzeichenanlage mit rotem Wechsellicht vor der Haltelinie zunächst hält, Fußgänger passieren lässt und danach so vorsichtig den geschützten Bereich überfährt, dass keine Gefährdung von Fußgängern eintritt, [...]
Quelle: Ed Brown, Wikimedia Commons Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss vom 09.09.2014, Az. 1 RBs 1/14, Volltext) darf ein Fahrzeugführer [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Auch Verwaltungsgerichte müssen sich mit standardisierten Messverfahren beschäftigen, etwa dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrzeugführer nicht festgestellt werden kann und die zuständige Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs (§ [...]
Quelle: pixabay.com In dieser Entscheidung des AG Gelnhausen (Urteil vom 12.02.14, Az. 48 Ds – 4475 Js 19703/13, Volltext) geht es (ausnahmsweise) nicht um Messungen oder Messauswertungen durch Private, wohl aber um ein [...]
Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Die dagegen gerichtete Rechtsbeschwerde hat das zuständige OLG als offensichtlich unbegründet verworfen. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der [...]
Quelle: Jochen Jansen, Wikimedia Commons Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen die StVZO zu einer Geldbuße verurteilt. Nach den Feststellungen waren in einer Bremsscheibe zwei durchgehende Risse vorhanden. Ein Sachverständiger [...]
Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]