OLG Naumburg: Stellungnahmefrist von 15 Minuten ist unangemessen kurz
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Wenn das AG in einer Bußgeldsache nach einer Richerablehnung die dienstliche Erklärung des abgelehnten Richters der Verteidigerin zufaxt, eine Frist zur Stellungnahme von 15 Minuten setzt, danach die Ablehnung [...]
OLG Stuttgart: Bremsen am Zebrastreifen nur bei erkennbarem Benutzungswillen des Fußgängers erforderlich
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
OLG Oldenburg: Augenblicksversagen auch bei Fahrbahnschäden möglich
Quelle: pixabay.com Beim Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung steht einem Augenblicksversagen und damit dem Entfallen eines Fahrverbots nicht zwingend entgegen, dass die betreffende Straße in einem schlechten Zustand war, denn nicht alle Straßen mit Fahrbahnschäden [...]
PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt AG Emmendingen auf
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Das Urteil des AG Emmendingen zur Annullierung von PoliScan Speed-Messergebnissen (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen), durch das fünf Betroffene von Geschwindigkeitsverstößen [...]
VG Düsseldorf hebt Geschwindigkeitsbegrenzung auf Fleher Brücke (A46) auf
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Wenn eine Geschwindigkeitsbegrenzung (hier: 80 km/h) während der Durchführung von Straßenbauarbeiten angeordnet wird, muss sie nach dem Ende der Bauarbeiten wieder aufgehoben werden. Pauschale Hinweise auf die Lärmbelästigung der [...]
AG Lüdinghausen: Bei Alkoholfahrt mit Privat-PKW können Busfahrten vom Fahrverbot ausgenommen werden
Quelle: pixabay.com Der Betroffene kehrte als Busfahrer von einer mehrtägigen Reise zum Betriebsgelände zurück und trank dort mehrere Flaschen Bier. Bei der Heimfahrt mit seinem privaten Fahrzeug stellte die Polizei eine Atemalkoholkonzentration von [...]