OLG Stuttgart zum Nutzungsausfall bei gewerblich genutztem Fahrzeug
PeterA / pixelio.de In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers [...]
PeterA / pixelio.de In der Entscheidung des OLG Stuttgart vom 13.08.2015 (Az. 13 U 28/15), in der um die Produkthaftung des Herstellers [...]
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass der Hersteller eines Fahrzeug-Bodylifts auf Schadensersatz haften kann, wenn durch den Einbau des Bodylifts das Fahrzeug beschädigt wird und auf diese Gefahr nicht [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Der Angeklagte Ka wurde mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 26 km/h gemessen. Er verabredete mit seinem Arbeitskollegen, dem Angeklagten Kr, dass dieser seinen Namen und seine Adresse [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Nach den Feststellungen des LG kontrollierten zwei Polizeibeamte einen Autofahrer auf Alkohol- bzw. Drogenkonsum. Der – unbeteiligte – Angeklagte, “der von der Polizei wenig hält und sich dank seiner [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung nicht von zwei Polizeibeamten vom Lasermessgerät abgelesen werden muss. Einerseits sei eine Vorschrift zum “Vier-Augen-Prinzip” in der aktuellen Fassung [...]
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Der betroffene Fahrlehrer saß während einer Fahrstunde neben seiner Fahrschülerin auf dem Beifahrersitz, für die es die (maximal) fünfte Fahrstunde war. Auf einer schmalen Straße kollidierte der Außenspiegel des [...]
Quelle: pixabay.com In diesem Fall hat das OLG Stuttgart (Beschluss vom 30.05.2014, Az. 1 Ss 358/14) die Verurteilung des [...]
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons Aus dem Sachverhalt der Entscheidung OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.05.14, Az. 1 Ss 270/14, ergibt sich [...]