Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]
Mit diesem Beschluss hob das OLG Jena eine Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa auf. Unbegründet sei die Verfahrensrüge, dass die Videoaufnahme permanent durchgelaufen sei und damit auch eine Auswertung nicht anlassbezogener Daten im Nachhinein [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]
Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]
Claudia Hautumm / pixelio.de Ein Bußgeldbescheid hat u. a. die Funktion, die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. Daher muss er diese Tat hinreichend genau bezeichnen. Diese Grundsätze sah das OLG Jena [...]
Joachim Müllerchen, Wikimedia Commons Gegen den Betroffenen wurde auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße festgesetzt. Die Verteidigerin legte Einspruch ein und beantragte mehrfach u. a. die Einsicht in die Lebensakte des Messgeräts (TraffiStar [...]
pixabay.com Zwischen dem von rechts kommenden Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1) kam es in Höhe eines Kreuzungsbereichs auf einem Privatgelände, das vom öffentlichen Verkehrsraum durch Poller abgetrennt ist, die [...]
