OLG Jena zur Darstellung eines Sachverständigengutachtens im Bußgeldurteil

von | 2020-10-18T11:20:07+02:00 19. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Stützt sich das Gericht bei einer Geschwindigkeitsmessung auf ein Sachverständigengutachten, lediglich das Ergebnis des Gutachtens im Urteil aufzuführen. Es muss in den Urteilsgründen eine verständliche, in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen, [...]

OLG Jena: Rechtsanwalt kann OWi-Rechtsbeschwerde mit einfacher Signatur über sein beA übermitteln

von | 2020-10-05T18:56:39+02:00 07. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger des Betroffenen beantragte gegen ein Urteil des Amtsgerichts die Zulassung der Rechtsbeschwerde, indem er unter den entsprechenden Schriftsatz seinen eingescannten Namenszug anbrachte und den Schriftsatz über beA ohne qualifizierte elektronische Signatur an das [...]

OLG Jena: Richter muss behauptete Sachkunde bezüglich des (Nicht-)Einsatzes Privater bei der Messauswertung darlegen

von | 2019-08-18T22:39:36+02:00 19. August 2019|Allgemein|

Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]

OLG Jena: Rechtsbeschwerdebegründung mit gescannter Unterschrift genügt nicht

von | 2019-04-08T21:42:11+02:00 10. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zu einer Geldbuße mit Fahrverbot verurteilt. Der unterbevollmächtigte Rechtsanwalt legte für den Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, welche der Verteidiger nach Urteilszustellung begründete. Diesen Schriftsatz versah er mit einer eingescannten Unterschrift. [...]

OLG Jena: Vorsatz naheliegend bei deutlicher Überschreitung der Geschwindigkeit innerhalb der Tunnelkette auf der A 71

von | 2019-01-20T16:53:38+01:00 25. Januar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]

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