Der Verteidiger des Betroffenen widersprach der Verwertung des Messergebnisses wegen nicht ausreichend erfolgter Speicherung von Messdaten. Das Gericht nahm den Widerspruch in das Protokoll auf, äußerte sich hierzu aber - auch in den Urteilsgründen - [...]
Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]
Über die Problematik des Parkens in einer Umweltzone wird meist von Amtsgerichten entschieden, da diese über den Rechtsbehelf gegen (häufig ergehende) Kostenbescheide gemäß § 25a StVG erst- und letztinstanzlich zuständig sind (§ 25a Abs. 3 [...]
Der Angeklagte erfasste um 17:41 Uhr mit seinem Pkw zwei Fußgänger (Ehepaar), welche hierbei zu Tode kamen. Der hinzugezogene Sachverständige las verschiedene Fahrzeugdaten aus dem - aus Sicht des Angeklagten - am rechten Fahrbahnrand abgestellten [...]
Auch das OLG Düsseldorf hatte sich mit den Folgen des Urteils des VerfGH Saarbrücken zur Verwertbarkeit von Messungen zu befassen und verlangt in der Rechtsbeschwerde, ebenso wie das OLG Zweibrücken, die Erhebung einer Verfahrensrüge. In [...]
Das OLG Düsseldorf hatte sich in einer Entscheidung von Anfang 2018 mit der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises zu Lasten desjenigen, der aus einem Grundstück ausfährt und mit dem fließenden Verkehr kollidiert, befasst, wenn der Unfallgegner unberechtigt [...]
Das OLG Düsseldorf beanstandete einen vom AG Düsseldorf angenommenen, auf die Zeugenaussagen von zwei Polizeibeamten gestützten qualifizierten Rotlichtverstoß: Es sei zunächst nicht ersichtlich, wie das AG von deren Angabe, der Betroffene habe die Lichtzeichenanlage nach [...]
Der Angeklagte wurde wegen einer am 25. Juni 2017 begangenen Körperverletzung zu einer nicht ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet er, der Tatrichter hätte ein Fahrverbot in Erwägung ziehen müssen, um die Freiheitsstrafe zur [...]
Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass das Halteverbot § 18 Abs. 8 StVO für den gesamten Autobahnbereich einschließlich der Zu- und Abfahrten an Parkplätzen gelte. Daran könnten weder die unzureichenden Parkplatzmöglichkeiten für Lastkraftwagen in Nordrhein-Westfalen [...]
Der Kläger beabsichtigte, mit seinem Pkw innerhalb eines Staus auf einer Autobahn mit vier Fahrstreifen von der - von rechts gesehen - dritten Fahrspur auf die linke Spur in eine Lücke zwischen einem weiteren Pkw [...]
