OLG Zweibrücken: Polizei bei Kontrolle „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ – muss keine Beleidigung sein

von | 2018-11-12T11:45:13+02:00 14. November 2018|Allgemein|

Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]

VG Darmstadt: Abschleppen wegen jugendgefährdender Fahrzeugaufdrucke vor Grundschule rechtmäßig

von | 2018-09-23T15:23:24+02:00 25. September 2018|Öffentliches Recht|

Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]