AG St. Ingbert: Anforderung von Pass- oder Personalausweisbild im Bußgeldverfahren kein Einstellungsgrund

Von |2020-09-27T17:10:43+02:0001. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Nach der Rechtsprechung einiger Amtsgerichte und den ministeriellen Richtlinien in manchen Bundesländern muss ein Betroffener im Bußgeldverfahren, bevor sein Pass- bzw. Personalausweisfoto zwecks Abgleich mit dem Messfoto durch die Verwaltungsbehörde beigezogen wird, angehört werden. Bei [...]

VG Göttingen zu Fahrtenbuchauflage: Keine ausreichende Fahrerermittlung ohne Prüfung des digitalen bzw. Hochglanzfotos

Von |2019-04-28T14:09:17+02:0002. Mai 2019|Öffentliches Recht|

Das VG Göttingen befasste sich damit, wann die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne von § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO nicht möglich war. Art und Umfang der angemessenen und [...]

OLG Frankfurt: Weitergabe von Schadensgutachten durch Versicherung an Prüfstelle verletzt weder Datenschutz- noch Urheberrecht

Von |2019-04-28T14:09:19+02:0030. April 2019|Zivilrecht|

Der Kläger, ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für das KfZ-Handwerk, erstellte nach einem Unfall, in den er verwickelt war und bei dem sein Fahrzeug beschädigt wurde, ein Sachverständigengutachten hinsichtlich der Schäden an seinem Fahrzeug. [...]

OLG Bamberg zu ESO ES 3.0: Nicht standardisiert, wenn geeichte Kamera nur ein schwarzes Bild liefert

Von |2018-01-14T16:08:34+01:0016. Januar 2018|Straf- und OWi-Recht|

Dem Betroffenen wird ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen; die Messung erfolgte mittels ESO ES 3.0. Ein Foto des Fahrzeugs sowie des Fahrers wurde mit der nicht eichpflichtigen Funkkamera (Zusatzfotoeinrichtung) angefertigt. Die reguläre Fotoeinrichtung (Kamera 1) zeigte nur [...]

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