OLG Saarbrücken: Geschädigter verweigert grundlos Nachbesichtigung – nach Gerichtsgutachten sofortiges Anerkenntnis möglich

von | 2018-07-21T13:04:09+00:00 23. Juli 2018|Zivilrecht|

Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+00:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]

OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

von | 2018-02-05T11:05:02+00:00 05. Februar 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach [...]

LG Rostock: Betroffener trägt keine Kosten für unnötiges messtechnisches Gutachten

von | 2017-10-26T17:24:52+00:00 19. Oktober 2017|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wurde wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt und ihm auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens auferlegt. Der Betroffene hatte im Verfahren die vorgeworfene und mittels standardisierten Verfahrens ermittelte Geschwindigkeit ausdrücklich nicht bestritten und Einwände gegen [...]