OLG Saarbrücken: Geschädigter muss Zugang des Anspruchsschreibens bei Versicherer darlegen und beweisen

von | 2019-06-02T16:28:42+02:00 04. Juni 2019|Zivilrecht|

Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]

OLG Karlsruhe zur Billigkeit einer Kostenentscheidung bei rechtsfehlerhaftem Stellen eines Strafbefehlsantrags

von | 2019-01-27T22:47:15+02:00 01. Februar 2019|Straf- und OWi-Recht|

Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]

BGH: Indizwirkung nur bei bezahlter Sachverständigenrechnung, nicht bei Abtretung

von | 2018-10-14T09:07:16+02:00 15. Oktober 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]

OLG Saarbrücken: Geschädigter verweigert grundlos Nachbesichtigung – nach Gerichtsgutachten sofortiges Anerkenntnis möglich

von | 2018-07-21T13:04:09+02:00 23. Juli 2018|Zivilrecht|

Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]

LG Tübingen: Kosten für Auswertung von Rohmessdaten sind gerichtlichem Sachverständigen zu ersetzen

von | 2018-04-29T14:27:54+02:00 02. Mai 2018|Straf- und OWi-Recht|

Im vergangenen Jahr hatte das AG Tübingen entschieden, dass einem gerichtlich bestellten Sachverständiger für Verkehrsmesstechnik die bei der Auswertung von Geschwindigkeitsmessdaten anfallenden Kosten zu erstatten sind, wenn diese Auswertung mit Hilfe einer Software des [...]

OLG Saarbrücken: Regulierungsfrist des Haftpflichtversicheres beginnt nicht vor Mitteilung des Unfallhergangs

von | 2018-02-05T11:05:02+02:00 05. Februar 2018|Zivilrecht|

Nach einem Verkehrsunfall am 05.01.2017 begehrte die Klägerin von den Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 13.01.2017 und unter Fristsetzung bis zum 27.01.2017 vorläufig bezifferten Schadensersatz. Der Unfallhergang wurde in diesem Schreiben nicht geschildert. Nach [...]