Das AG Germersheim hatte sich in diesem Verkehrsunfallprozess mit verschiedenen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Der Geschädigte könne zunächst die restlichen, auf Grund eines vom beklagten Versicherer vorgelegten Prüfberichts nicht gezahlten Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer verlangen, nachdem er nachgewiesen [...]
Hier befasste sich das KG mit der immer wieder auftachenden Thematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für private Begutachtungen im Zivilprozess. Diese sei nur ausnahmsweise gegeben, wenn im Hinblick auf ein konkretes Verfahren eine ausreichende Klagegrundlage [...]
Der unfallgeschädigte Kläger und der beklagte Haftpflichtversicherer stritten über die Kosten des Rechtsstreits und ob ein sofortiges Anerkenntnis seitens der Beklagten vorliegt. Streitig war, ob das per E-Mail durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers versandte Anspruchsschreiben [...]
Dem Betroffenen wurde durch Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße in Höhe von 2.500,00 € festgesetzt wurde, ein Verstoß gegen das Wassergesetz vorgeworfen. Auf seinen Einspruch hin teilte das zuständige Amtsgericht der Staatsanwaltschaft mit, dass eine [...]
Bei dem Angeklagten, gegen den zuvor ein Strafbefehl mit Fahrerlaubnisentziehung ergangen war, wurde festgestellt, dass dieser ein Fahrzeug unter dem Einfluss von THC führte. Das AG erließ einen Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wobei [...]
Zwischen dem Fahrzeug des Klägers und dem des Beklagten zu 1 kam es zu einem Zusammenstoß auf Grund eines Fahrstreifenwechsels durch den Beklagten zu 2. An der Örtlichkeit befindet sich eine Verkehrsüberwachungskamera. Der Kläger verlangte [...]
Bereits vom AG und LG Tübingen wurde bestätigt, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger bei der Auswertung von ESO-Messungen den vom Gerätehersteller für jede einzelne Auswertung in Rechnung gestellten Betrag von EUR 105,00 netto als besondere [...]
Nach einem Verkehrsunfall beauftragte die Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs ein Sachverständigenbüro mit der Anfertigung eines Gutachtens und trat an dieses wirksam ihren Schadensersatzanspruch in Höhe des Gutachterhonorars ab. Das Sachverständigenbüro trat die Ansprüche wiederum an [...]
Reicht ein Unfallgeschädigter seine Klage gegen einen Haftpflichtversicherer vor Ablauf einer diesem zustehenden Prüffrist ein und erklärt dieser ein sofortiges Anerkenntnis (§ 93 ZPO), fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Nach Auffassung des OLG [...]
Die Klägerin machte außergerichtlich nach einem Verkehrsunfall insgesamt einen Betrag von 5.271,16 € gegen die Beklagte geltend, welche den Schaden bis auf einen Betrag von 1.127,78 € regulierte. Im Klageverfahren wurden u. a. die Freistellung [...]
