OLG Zweibrücken: Polizei bei Kontrolle „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ – muss keine Beleidigung sein

Von |2018-11-12T11:45:13+01:0014. November 2018|Allgemein|

Hier befasst sich das OLG Zweibrücken wieder mit der strafrechtlichen Bewertung von Äußerungen eines Verkehrsteilnehmers gegenüber Polizeibeamten. Die Bezeichnungen „dumm“, „unfähig“, „schikanös“, „machtversessen“ und „niveaulos“ seien hier nicht zwangsläufig als - die Garantie der Meinungsfreiheit [...]

Keine Messdaten beim AG München, oder: VerfGH des Saarlandes hat “Kompetenz eindeutig überschritten” und fördert den Partikularismus

Von |2018-09-03T23:16:36+02:0004. September 2018|Straf- und OWi-Recht|

Es war zu erwarten, dass das vom VerfGH des Saarlandes angenommene Einsichtsrecht in Messdaten gerade von bayerischen Gerichten nicht ohne Weiteres übernommen werden würde; dies wurde vom OLG Bamberg dann auch bestätigt. Dieser Beschluss des [...]

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