Die Geschwindigkeit des Betroffenenfahrzeugs wurde mittels eines hinterherfahrenden Motorrads mit ProViDa-Anlage gemessen. Das OLG Hamburg bestätigt zwar, dass es sich dabei grundsätzlich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Zur Urteilsaufhebung führe aber, dass weder der Toleranzabzug [...]
Mit dem vom AG Aachen entschiedenen Fall der Geschwindigkeitsüberschreitung bei nicht ordnungsgemäß funktionierendem Geschwindigkeitsregelsystem hat sich auch das OLG Köln befasst. Es sei in der Rechtsprechung geklärt, dass der Fahrzeugführer trotz eingeschaltetem Geschwindigkeitsregulierungssystem (Tempomat) verpflichtet [...]
Die Beklagten spannten über den Rad- und Fußweg eines Sportgeländes in ca. 15 bis 25 Zentimeter Höhe ein 15 Meter langes, drei bis fünf Zentimeter breites, farbiges Gurtband (Slackline), um darauf zu balancieren. Die Klägerin [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und wies den Widerspruch der Verteidigung, dass in unzulässiger Weise eine Privatfirma (Jenoptik) in die Auswertung der Messungen involviert worden sei, zurück, da dem Gericht durch zahlreiche [...]
Der Betroffene passierte ein Verkehrszeichen 274, welches eine Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h anordnet. Sein Pkw verfügt über eine Verkehrszeichenerkennung, welche nicht nur die Höchstgeschwindigkeit anzeigt, sondern ohne Zutun des Fahrers diese automatisch einhalten soll. Dies [...]
Auch das OLG Zweibrücken hat sich schon mit dem Rohmessdaten-Urteil des VerfGH des Saarlandes auseinandergesetzt. Zu den zahlreichen in Rheinland-Pfalz verwendeten Enforcement Trailern mit dem Messgerät PoliScan FM 1 meint das OLG: Die vom VerfGH [...]
Nach dem "Paukenschlag" aus Saarbrücken zu TraffiStar S 350 im vergangenen Monat meldet sich das - im Saarland für Verkehrsordnungswidrigkeiten alleine zuständige - AG. St. Ingbert zu Wort: Die Grundlagen eines standardisierten Messverfahrens seien in [...]
Mit diesem Beschluss hob das OLG Jena eine Verurteilung nach einer Geschwindigkeitsmessung mittels ProViDa auf. Unbegründet sei die Verfahrensrüge, dass die Videoaufnahme permanent durchgelaufen sei und damit auch eine Auswertung nicht anlassbezogener Daten im Nachhinein [...]
Der Kläger bog innerorts bei Dunkelheit und leicht zögerlich nach links in eine Seitenstraße ab, als ihm das Fahrzeug des Beklagten zu 1 mit ca. 80 km/h entgegen kam. Es kam zur Kollision. Das KG [...]
Die zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Geschädigte beabsichtigte, bei Dunkelheit eine viel befahrene Straße mit ihrem Waveboard zu überqueren. Im Bereich einer zu dieser Zeit roten Fußgängerampel überfuhr sie - aus Sicht des sich mit seinem Pkw [...]
