In einer saarländischen Gemeinde wurde wegen einer unübersichtlichen Kurve die Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h reduziert kurz hinter dem Schild eine Messanlage vom Typ TraffiStar S 330 installiert. Allerdings ist die Kurve vom damaligen [...]
Hier befasst sich das VG Saarlouis mit der Sperrung eines Verbindungsweges zweier Orte im einstweiligen Rechtsschutz. Beanstandet wurde zum einen, dass vor Anordnung der Aufstellung des Zeichens 250 keine straßenrechtliche Teil-Einziehung erfolgte, zum anderen Fehler [...]
Nach diesem Urteil des VG Karlsruhe kann das Vorliegen eines sog. Messie-Syndroms, also des zwanghaften Hortens von Gegenständen bzw. Abfall, zur fehlenden oder bedingten Fahreignung führen. Dies gelte zumindest dann, wenn sich im eigenen Fahrzeug [...]
Die Beklagte befuhr mit ihrem Fahrzeug eine Waschstraße, wobei das Fahrzeug mittels Förderband durch die Anlage gezogen wurde. Während des Vorgangs kam es zum Zusammenstoß mit dem (nachfolgenden) Fahrzeug des Klägers. Der Sachverständige führte aus, [...]
Das VG Hannover hat den Betrieb der abschnittsbezogenen Geschwindigkeitskontrolle (Section Control) auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen untersagt. Die dortige Erfassung der Kfz-Kennzeichen jedes in den Bereich einfahrenden Fahrzeugs greife - unter Berücksichtigung der geänderten [...]
Der Kläger, ein Abtreibungsgegner, stellte sein Fahrzeug, an dem u. a. Fotos von abgetriebenen und zerstückelten Föten sowie verschiedene Texte angebracht waren, vor einer Grundschule ab. Wegen ähnlicher Abbildungen auf einer von ihm betriebenen Internetseite [...]
