LG Stuttgart: Keine die „ökonomische Verfahrensgestaltung“ störende Messdateneinsicht im Bußgeldverfahren

von | 2019-06-02T16:28:40+02:00 06. Juni 2019|Straf- und OWi-Recht|

Nachdem "klare Aussagen" zum Bestehen eines Einsichtsrechts in Messdaten von Seiten der Höchstgerichte und der Oberlandesgerichte in vielen Bezirken fehlen und die verschiedenen vertretenen Ansichten bei den Amtsgerichten - mehr oder weniger - ausdiskutiert sind, [...]

AG Potsdam: Einsichtsrecht in alle Rohmessdaten des Tattages und Beschilderungsplan

von | 2019-05-18T17:18:03+02:00 23. Mai 2019|Straf- und OWi-Recht|

Beim AG Potsdam erhält der Verteidiger im Falle einer Geschwindigkeitsmessung alle Messdaten des Tattages (Messreihe), da er diese benötige, um den Tatvorwurf sachverständig untersuchen zu lassen. Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers könne insoweit deutlich [...]

AG St. Ingbert: Unverteidigter Betroffener erhält seine Messdatei, oder: Alles andere wäre „abwegig“ und „erschließt sich nicht ansatzweise“

von | 2019-04-22T21:34:13+02:00 23. April 2019|Straf- und OWi-Recht|

In aller Regel werden Anträge auf Einsicht in Messdaten vom Verteidiger eines Betroffenen gestellt und die Daten dann an einen Sachverständigen für Messtechnik weitergeleitet. Vermutlich meinte deshalb eine Bußgeldbehörde, dass einem Betroffenen selbst kein Einsichtsrecht [...]

AG Dillenburg: Messdatei nicht überlassen – Bußgeldverfahren wird an Verwaltungsbehörde zurückverwiesen

von | 2018-12-17T13:33:20+02:00 13. Dezember 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das Regierungspräsidium Kassel scheint dazu überzugehen, Betroffenen nach Geschwindigkeitsmessungen deren Messdaten nicht mehr zu übersenden, sondern nur noch eine Einsichtnahme in den Behördenräumen zu ermöglichen. Das AG Dillenburg ist von dieser Vorgehensweise nicht überzeugt. Sie [...]

AG Wittlich: Einsichtsrecht in Baumusterprüfbescheinigung und Konformitätserklärung zum Geschwindigkeitsmessgerät

von | 2018-10-20T15:22:21+02:00 25. Oktober 2018|Straf- und OWi-Recht|

Das AG Wittlich hat sich vorliegend nochmals mit der Problematik der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beschäftigt. Dass ein Einsichtsrecht in sämtliche Messdaten, also auch die Messreihe, sowie in Wartungsnachweise des Messgeräts besteht, entspricht seit einem dies [...]

OLG Zweibrücken zur Beiziehung von digitalen Messdaten bei standardisierten Messverfahren

von | 2018-04-22T14:32:34+02:00 25. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Der Beschluss des OLG Zweibrücken befasst sich mit der Aufklärungspflicht des Bußgeldgerichts im Zusammenhang mit digitalen Messdaten bei einem standardisierten Messverfahren. Die Berücksichtigung von Rohmessdaten außerhalb des Messbereichs bei Geräten vom Typ PoliScan Speed [...]

AG Eggenfelden trotzt dem OLG Bamberg: Verteidiger erhält weiterhin Rohmessdaten/Messreihe

von | 2018-04-14T13:04:06+02:00 18. April 2018|Straf- und OWi-Recht|

Trotz der strengen Rechtsprechung des OLG Bamberg in Bußgeldsachen bleiben zumindest vereinzelt bayerische Amtsgerichte dabei, dass Betroffenen auch bei standardisierten Messverfahren eine technische Überprüfung der Messdaten nicht verwehrt werden kann. So hat vorliegend das [...]