Trotz des eindeutigen Wortlauts der §§ 73, 74 OWiG ein Fehler, der immer wieder vorkommt: Der Betroffene wird von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Bleibt dieser dann dem Termin fern und [...]
Der Verteidiger beantragte per Telefax, welches um 14:00 Uhr bei Gericht einging, die Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht im Hauptverhandlungstermin um 14:20 Uhr am selben Tag. Das Telefax wurde dem zuständigen Richter erst vorgelegt, [...]
Der - auf dem Messfoto nicht erkennbare - Betroffene wurde von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zunächst entbunden. Für den Fortsetzungstermin ordnete das AG sein persönliches Erscheinen wiederum an. Sein Antrag auf [...]
In der zuletzt vorgestellten Entscheidung des OLG Dresden wurde ein Bußgeldurteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben, nachdem das AG die Betroffene ohne vorherigen Hinweis zu einer Geldbuße von 250 Euro verurteilt hatte, [...]
Mit der Rechtsbeschwerde sollte gerügt werden, dass das AG einen vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag gemäß § 73 Abs. 2 OWiG übergangen hat. Das KG weist darauf hin, dass eine zulässige Verfahrensrüge die Darstellung des [...]
Es ist es in aller Regel ausreichend, wenn sich dem Urteil entnehmen lässt, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, in Ausnahmefällen von der Regelfolge des Fahrverbotes absehen zu können. Hat der Tatrichter konkrete [...]
Der Betroffene wurde antragsgemäß von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt. Im neuen Termin erschien der Betroffene nicht; ein weiterer Entbindungsantrag wurde nicht gestellt, so dass das Amtsgericht [...]
Nach einer Anzeige wegen eines Verkehrsverstoßes mit Angabe des Kfz-Kennzeichens wurde gegen den Betroffenen ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Dieser wurde bei dem Verstoß weder erkannt noch fotografiert. Nach Abgabe der Sache an das Amtsgericht gab er [...]
Gegen den Betroffenen erging ein Bußgeldbescheid mit einer Geldbuße von 75 Euro, da er sein Fahrzeug nicht rechtzeitig zur Hauptuntersuchung vorgestellt hatte. Nach Einlegung des Einspruchs und Terminsbestimmung durch das AG ließ sich der Betroffene [...]
Dem Betroffenen wird die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons vorgeworfen. Der Verteidiger des Betroffenen beantragte für diesen, ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, da er einräume, der Fahrzeugführer gewesen zu [...]
