OLG Düsseldorf: Opportunitätseinstellung bei mehr als drei Jahre andauerndem Rechtsbeschwerdeverfahren

Von |2021-10-15T13:34:43+02:0019. Oktober 2021|Straf- und OWi-Recht|

Der Betroffene wandte sich mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des AG (120 Euro wegen Überschreitung um 32 km/h außerorts); die Begründungsfrist lief am 11.07.2018 ab, wobei sich zunächst bis zum 05.09.2018 ein Protokollberichtungsverfahren anschloss. [...]

VerfGH Baden-Württemberg zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen

Von |2021-01-03T15:08:40+01:0005. Januar 2021|Straf- und OWi-Recht|

Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]

OLG Karlsruhe zu Messunterlagen: unzulässige Beschränkung der Verteidigung, wenn Behörde Antrag nach § 62 OWiG nicht abwartet

Von |2019-10-13T19:15:35+02:0015. Oktober 2019|Straf- und OWi-Recht|

Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]

OLG Oldenburg zu Messdaten: Beschluss des VerfGH Saarland aus Sicht Betroffener hilfreich, aber mit BGH-Rechtsprechung unvereinbar

Von |2018-08-13T17:59:03+02:0013. August 2018|Straf- und OWi-Recht|

Nach dem OLG Bamberg verweigert nun auch das OLG Oldenburg dem VerfGH des Saarlandes die "Gefolgschaft" bei der Einsicht in Geschwindigkeits-Messdaten: Ein in der Hauptverhandlung abgelehnter Antrag auf Herausgabe von digitalen Messdaten verletzte weder den [...]

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