Notwendige Feststellungen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis – OLG Nürnberg legt Sache dem BGH vor
H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem [...]