LG Landshut bleibt dabei: Dashcam-Videos sind im Zivilprozess verwertbar
actioncams / YouTube Das LG Landshut hat in dem Verfahren 12 S 2603/15 am 01.12.2015 einen – veröffentlichten – Hinweisbeschluss [...]
AG Völklingen: Auch bei Leivtec XV3 gibt es die ganze Messserie
Tim Reckmann / pixelio.de Hier dann der zweite Beschluss in dieser Woche in Sachen Einsicht in digitale Messdaten. Ausnahmsweise ging es nicht um eine ESO ES 3.0-Messung, sondern eine solche mittels Leivtec XV3 [...]
Auch das LG Nürnberg-Fürth verwertet Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
pixabay.com Während einige der ersten Entscheidungen von Zivilgerichten zu Dashcam-Aufnahmen einer Beweisverwertung skeptisch gegenüber standen (etwa das AG München oder das LG Heilbronn) ist die Verneinung eines Beweisverwertungsverbotes in den letzten Monaten die [...]
AG Neunkirchen überlässt Verteidiger alle Messungen des Tattages: datenschutzrechtlich kein Problem
Jepessen, Wikimedia Commons Wenn in Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen von der Verteidigung die Übersendung aller Messungen des Tattages beantragt wird, etwa um Veränderungen am Aufbau des Messgeräts feststellen zu können, werden gelegentlich – oft [...]
1000 EUR Bußgeld wegen Dashcam-Benutzung? AG Hannover stellt Verfahren ein
actioncams / YouTube Diese schon etwas ältere Entscheidung befasst sich mit der Möglichkeit der Datenschutzbehörden, gegen Personen, die in ihrem Auto eine Dashcam betreiben, ein Bußgeld zu verhängen. Das AG Hannover vermisst in [...]
LG Frankenthal: Dashcams-Videos sind problematisch, können jedoch im Zivilprozess verwertet werden
actioncams / YouTube Auf der BAB 6 kam es zu einem Unfall zwischen einem Lkw und einem Lieferwagen. Der Hergang ist zwischen den Parteien streitig: Der Kläger behauptet, dass sich sein Lkw schon [...]
Die Dashcam und der Nachbarschaftsstreit: AG Neu-Ulm verwertet Aufnahmen im Strafverfahren
actioncams / YouTube Zwischen der Angeklagten und dem Betreiber einer benachbarten Kindertagesstätte bestehen offenbar (auch gerichtlich ausgetragene) Streitigkeiten. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, im Vorbeifahren die linke Seite des geparkten Fahrzeugs einer Mitarbeiterin der [...]
Fahrzeug speichert Daten zum Fahrverhalten und sendet sie an den Hersteller: Sachmangel?
pixabay.com Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung von Schadensersatz, nachdem der Beklagte trotz geschlossenem Kaufvertrag die Abnahme eines Neuwagens (Land Rover) verweigert hat. Der Beklagte ist der Ansicht, durch die Nutzung [...]
Keine “bewusste Rechtsverweigerung” in Kassel: Es gibt (wieder?) Einsicht in die gesamte Messreihe
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr erhielten einige Verteidiger Post vom Regierungspräsidium Kassel, wonach ihrem Antrag auf Einsicht in ganze Messserien aus Geschwindigkeitsmessgeräten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht stattgegeben werden könne und bestimmte [...]