Das bei einer Geschwindigkeitsmessung angefertigte Lichtbild war, was die Darstellung des Fahrers anbelangt, von schlechter Qualität. Das Amtsgericht konnte darauf dennoch zahlreiche Merkmale ("junger Mann mit dunklem Backenbart, rundem, vollem Gesicht, einer geraden, eher breiten [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte in einem Verfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Messung. Den Beweisantrag wies das Gericht mit dem Wortlaut „Der Antrag wird zurückgewiesen.“ ohne weitere Begründung zurück. Erst in [...]
Vorliegend stellte das Amtsgericht den Beteiligten einen Beschluss (§ 72 OWiG) ohne Gründe zu. Ein Verzicht auf eine Begründung gemäß § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG lag seitens der Verteidigung, nicht aber der Staatsanwaltschaft [...]
Die Beschwerdeführerin erhielt als Halterin eines Fahrzeugs zunächst ein Verwarngeldangebot, nachdem ein Parkverstoß mit dem Fahrzeug ermittelt worden war. Als sie hierauf nicht reagierte, erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, gegen den sie die [...]
Gegen den Betroffenen erging wegen Überschreitung der außerorts zulässigen Geschwindigkeit um 60 km/h ein Bußgeldbescheid über 500 Euro mit einem einmonatigen Fahrverbot. Nachdem die Sache auf seinen Einspruch hin an das Gericht abgegeben worden war, [...]
In dieser Streitigkeit nach einem Parkplatzunfall gab es bereits vor zweieinhalb Jahren eine Entscheidung des brandenburgischen Verfassungsgerichts, welches auf Grund des Abweichens von der Rechtsprechung des OLG Frankfurt bei der Haftungsverteilung die Nichtzulassung der Berufung [...]
Das OLG Saarbrücken nimmt hier Stellung zum Fristbeginn für die Begründung der Rechtsbeschwerde gegen eine im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) ergangene Entscheidung. Grunsätzlich beginne die Begründungsfrist erst mit der Zustellung des vollständigen und mit Gründen [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen durch Beschluss gemäß § 72 OWiG eine Geldbuße wegen nicht ordnungsgemäßer Ladung eines Lkw. Das OLG hob den Beschluss auf, da dieser keinerlei Beweiswürdigung enthalte. Zwar könne das Rechtsbeschwerdegericht [...]
Nach dem Beschluss des LG Stuttgart dann die bereits angekündigte Entscheidung des LG Kaiserslautern zur Akteneinsicht bzw. Einsicht in Messdaten und Messunterlagen. Das Beitragsbild passt nicht ganz, da es sich hier um eine Messung mittels [...]
Mit der Einlegung eines Einspruchs für den Betroffenen (200 Euro Geldbuße, einmonatiges Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsverstoß) widersprach der Verteidiger einer Entscheidung des Gerichts durch Beschlussverfahren. Nach Anberaumung des Hauptverhandlungstermins erklärte er die Zustimmung zum Beschlussverfahren, wenn [...]
