Der Betroffene bemühte sich mehrfach im Vorfeld der Hauptverhandlung, Einsicht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailer zu erlangen. Dies wurde ihm verwehrt und ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung zurückgewiesen. Gegen ihn wurde dann [...]
Das aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgende Recht auf Einsicht in Messunterlagen umfasst nach einem neuen Beschluss des Thüringer OLG, im konkreten Fall zu einer Messung mittels PoliScan M1 HP, auch die Daten [...]
Hier befasst sich das AG Meiningen - für einen § 62er-Beschluss in durchaus beachtlichem Umfang (die Entscheidungsabschrift kommt auf 10 Seiten) - mit dem Einsichtsrecht in verschiedene Messdaten/Messunterlagen einer ESO-Messung. Und zeigt dabei beispielhaft auf, [...]
Nach der Entscheidung des BVerfG zur Einsichtnahme in (Roh-)Messdaten von Geschwindigkeitsmessungen gibt das LG Würzburg seine ältere, entgegenstehende Rechtsprechung auf und überträgt die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts auf Abstandsmessungen. Daraus folgt hier, dass dem Verteidiger bei [...]
Nachdem das OLG Koblenz im vergangenen Jahr mehrfach ein Einsichtsrecht in die Gebrauchsanweisung des Vitronic Enforcement Trailers angenommen hatte, schließt sich dieser Rechtsprechung hier das OLG Zweibrücken - auch unter Bezugnahme auf den neuen BVerfG-Beschluss [...]
Bereits mehrfach hat das OVG des Saarlandes in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrtenbuchauflagen angemeldet, wenn diese auf Geschwindigkeitsmessungen ohne ausreichende Speicherung von Rohmessdaten beruhen (siehe hier und hier). Es hat [...]
Etwas untergegangen ist bisher ein zeitgleich mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichtes Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, ebenfalls in Bezug auf Einsichtnahmen in Messreihen und Lebensakten. Der VerfGH in Stuttgart argumentiert ähnlich wie Anfang 2020 bereits [...]
Auf verschiedenen Seiten sowie in den Medien wurde auf diesen Beschluss bereits Mitte Dezember hingewiesen. Das BVerfG erkennt an, dass aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch auf Zugang zu den außerhalb der [...]
Im Saarland können Kommunen sich die Befugnis zur Durchführung von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen (z. B. stationäre oder mobile Geschwindigkeitsmessungen) übertragen lassen. Diese führen auch die Fahrerermittlung und die Anhörung des Betroffenen durch und gewähren auf Antrag Akteneinsicht. [...]
Das AG als erkennendes Gericht hatte einen Antrag auf Einsicht in Unterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung (Token-Datei, Passwort, Lebensakte, Gebrauchsanweisung, verkehrsrechtliche Anordnung, Konformitätsbescheinigung, Verträge mit Privatfirma) zunächst abgelehnt. Einer dagegen gerichteten Beschwerde half es jedoch ab [...]
