Der Verteidiger des Betroffenen zeigte eine Woche vor dem Hauptverhandlungstermin seine Mandatierung an und beantragte Akteneinsicht. Das Gericht teilte dem Verteidiger über sein Anwaltspostfach mit, dass vor dem Termin die Akte nicht versandt werden könne; [...]
Hier handelt es sich um eine von drei Entscheidungen des BayObLG, die in der letzten Zeit zu der Problematik des Aktenverlustes bzw. der Aktenrekonstruktion bekannt geworden sind. Das BayObLG gab die Sache (Rechtsbeschwerde) zurück an [...]
Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]
Hier befasst sich das AG Rottweil nochmals mit der Problematik der Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Es führt aus, dass allein das Fehlen einer Rechtsverordnung für die elektronische Aktenführung gemäß § 110a Abs. 1 [...]
In Rheinland-Pfalz hatten Gerichte ja schon häufiger und seit Jahren kritisiert, dass die Zentrale Bußgeldstelle ihre Akten elektronisch ohne die nach § 110a Abs. 1 Satz 2 OWiG erforderliche Rechtsverordnung führt. Die heute vorgestellte Entscheidung [...]
§ 110a Abs. 1 Satz 1 OWiG ermöglicht, die Akten in Bußgeldverfahren elektronisch zu führen; Satz 2 sieht dazu vor, dass von der Bundes- bzw. Landesregierung der Zeitpunkt, von dem an die Akten elektronisch geführt [...]
Der Verteidiger des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde die Übersendung der Akte in Originalform, hilfsweise in elektronischer Form "wie vom Gesetz vorgesehen". Die Verwaltungsbehörde übersandte ihm einen Ausdruck der von ihr elektronisch geführten Akte und [...]
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons In Riga (Lettland) ereignete sich ein Verkehrsunfall, als ein (minderjähriger) Fahrgast die Tür eines Taxis öffnete und ein Oberleitungsbus mit dieser kollidierte. Die Busgesellschaft beantragte bei der Polizei nach [...]
Christopher Pach / pixelio.de Im vergangenen Jahr hatte der BGH entschieden, dass an eine wirksame Verweisung auf Abbildungen gemäß § 267 Abs. 1 S. 3 StPO keine übertriebenen [...]
Tim Reckmann / pixelio.de Bei Fotos aus Verkehrsüberwachungsanlagen muss der Tatrichter, wenn es darauf ankommt, ob er den Betroffenen auf dem Foto erkennt, darlegen, ob und wieso die Aufnahme überhaupt geeignet ist, die [...]
