AG Daun: Keine Pauschale für Versendung des Aktenausdrucks, wenn Akteneinsicht elektronisch gewährt werden muss

von | 2020-10-18T11:20:06+02:00 20. Oktober 2020|Straf- und OWi-Recht|

Hier noch eine weitere Entscheidung zum Thema Aktenversendungspauschale (§ 107 Abs. 5 OWiG). Die Verteidigerin des Betroffenen beantragte bei der Verwaltungsbehörde, welche die Akte elektronisch führte, "Akteneinsicht in die amtliche Ermittlungsakte für 3 Tage zum [...]

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