BayObLG: Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung nur, wenn Aussetzung der Hauptverhandlung notwendig würde

von | 2020-07-19T22:11:38+02:00 22. Juli 2020|Straf- und OWi-Recht|

Der Verteidiger beantragte im Hauptverhandlungstermin wegen einer Geschwindigkitsüberschreitung die Vernehmung zweier Zeugen zum Beweis der Tatsache, dass die Verhängung eines Fahrverbotes für den Betroffenen unweigerlich mit dem Verlust seines Arbeitsplatzes verbunden sei. Das AG lehnte [...]

OLG Bamberg: Ablehnung eines Sachverständigen muss im Straf-/Bußgeldverfahren nicht unverzüglich erfolgen

von | 2019-09-07T19:03:14+02:00 11. September 2019|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen wurden durch Bußgeldbescheid wegen tatmehrheitlicher Verstöße des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter der Wirkung eines berauschenden Mittels (§ 24a Abs. 2, 3 StVG) Geldbußen sowie ein Fahrverbot festgesetzt. Mit seinem [...]

OLG Nürnberg: Sachverständiger informiert nicht über Prüfung des Motors durch die für eine Partei tätige Werkstatt – befangen

von | 2019-05-05T18:25:09+02:00 07. Mai 2019|Zivilrecht|

Der Sachverständige wurde gerichtlich beauftragt, Feststellungen zum Motorschaden eines gekauften Fahrzeugs zu treffen, wobei aus einem Schriftsatz im Verfahren erkennbar hervorging, dass eine Autoreparaturwerkstatt vom Fahrzeugkäufer vorgerichtlich mit der Schadensanalyse beauftragt wurde. Dennoch ließ der [...]

BGH zur Besorgnis der Befangenheit bei Richter, dessen Ehefrau Sekretärin in der gegnerischen Anwaltskanzlei ist

von | 2018-11-04T19:55:53+01:00 05. November 2018|Zivilrecht|

Der Schuldner im Zwangsvollstreckungsverfahren lehnte den Vorsitzenden des Beschwerdesenats ab, da dessen Ehefrau in Teilzeit als Sekretärin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt sei, welche den Gläubiger im vorliegenden Verfahren vertritt, nachdem der Vorsitzende diesen Umstand in [...]

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