OLG Frankfurt: Richter am LG bezeichnet zurückverweisendes OLG-Berufungsurteil als „Unsinn“ – befangen?

von | 2018-06-02T18:08:41+00:00 05. Juni 2018|Zivilrecht|

In einem kaufrechtlichen Zivilverfahren wurde das erstinstanzliche, landgerichtliche Urteil vom OLG aufgehoben und die Sache an das LG zurückverwiesen, da benannte Zeugen ohne Angabe von Gründen nicht vernommen wurden und die Übertragung der Durchführung der [...]

AG Wildeshausen: Befangenheit wegen „überraschender“ Urteilsverkündung ohne Gelegenheit zu Plädoyer bzw. letztem Wort

von | 2017-11-19T20:43:54+00:00 22. November 2017|Straf- und OWi-Recht|

Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den [...]