Gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO ist die Ablehnung eines Richters in den dort genannten Fällen unverzüglich geltend zu machen. Die Ablehnung eines Sachverständigen kann auf dieselben Gründe, [...]
Gegen den Betroffenen fand die Hauptverhandlung auf Grund seines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Benutzung eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges statt. Nach der Vernehmung von Zeugen und dem Stellen eines Beweisantrags durch den Vertedigier, [...]
Quelle: CossimoMedia, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt vor dem LG Stuttgart von der Beklagten Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem LKW. In einem vorausgehenden selbständigen Beweisverfahren wurde ein fehlerhaftes Gutachten erstattet, so dass [...]
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, als Fahrzeugführer ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Sein Verteidiger beantragte zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene kein Telefon in der Hand hielt und benutzte, [...]
Damnsoft 09, Wikimedia Commons Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Leistung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, wobei die Haftung der Beklagten dem Grunde nach außer Streit steht. Das mit der Sache befasste [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons In einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen aus einer Unfallversicherung hat der mit der Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts befasste Zivilsenat des OLG Bamberg darauf hingewiesen, dass die Berufung [...]
H.D.Volz / pixelio.de Für die (Besorgnis der) Befangenheit eines Richters durch persönliche Verbindungen zu anderen Verfahrensbeteiligten hat in letzter Zeit ausgereicht, dass eine Richterin in einer Zivilsache mit dem Kanzleiangestellten des Anwalts oder [...]
Genealogist, Wikimedia Commons Die Überschrift verrät schon, um was es hier ging: Der Beklagte (allerdings eines Räumungsrechtsstreits) hat die zuständige Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. In einem anderen Verfahren, bei dem [...]
Jorma Bork / pixelio.de captain-huk.de weist auf eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm hin (Beschluss vom 26.02.2015, Az. 1 W 86/14). Danach soll sich kein Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Kfz-Sachverständigen im Zivilprozess [...]
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Der Betroffene und sein Verteidiger hatten den Verhandlungssaal verlassen, um sich zu besprechen, nachdem der Vorsitzende auf Wunsch des Verteidigers die Verhandlung unterbrochen hatte. Drei Minuten später hat der [...]
