AG Kehl: Richterin mit Staatsanwalt verheiratet – Besorgnis der Befangenheit

Von |2014-06-30T15:35:15+02:0022. April 2014|Straf- und OWi-Recht|

Quelle: pixabay.com Das Amtsgericht Kehl hat entschieden, dass bei einer Richterin, die mit dem sachbearbeitenden Staatsanwalt verheiratet ist, die Besorgnis der Befangenheit besteht. Dabei soll es keinen Unterschied machen, ob es sich um [...]