Das OLG Jena hob ein Urteil des AG Suhl gegen die Betroffene wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 53 km/h auf, da der Toleranzabzug in den Gründen nicht benannt wurde und [...]
Die erste hier veröffentlichte Entscheidung aus 2019 ist gleich ein "Volltreffer", den der Kollege Knapp "gelandet" hat: Das LG Hanau hält eine Beschwerde, gerichtet gegen die im gerichtlichen Bußgeldverfahren ergangene ablehnende Entscheidung des Amtsgerichts bezüglich [...]
Das OLG München hat entschieden, dass der Grundsatz, wonach ein Geschädigter bei einem Totalschaden die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen kann, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % [...]
Das OLG Karlsruhe wendet den zunächst als "Handyverbot" gedachten § 23 Abs. 1a StVO hier auf ein Laser-Entfernungsmessgerät an, welches der als Elektriker tätige Betroffene während der Fahrt mit seinem Pkw in der Hand hielt [...]
In einem Rechtsstreit um Ersatz eines Nutzungsausfallschadens wegen einer mangelhaft durchgeführten Reparatur an einem Kipplader hat der VII. Zivilsenat des BGH entschieden, dass eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung bei einem ausschließlich gewerblich genutzten Fahrzeug dann nicht verlangt [...]
Das AG erkannte gegen den Betroffenen im Beschlussverfahren wegen unachtsamen Rückwärtsfahrens mit Unfallfolge auf eine Geldbuße in Höhe von 55 Euro, ohne ihn zuvor zu der Möglichkeit einer Entscheidung im Beschlussverfahren anzuhören. Lediglich die Staatsanwaltschaft [...]
Der Betroffene überfuhr eine rote Ampel, was er auch einräumte. Der Verstoß wurde zufällig von einem Polizeibeamten beobachtet. Dieser hatte in die Vorwurfschilderung die Tatbestandsnummer 1376018 mit der Bemerkung „Rotlicht missachtet über eine 1 Sekunde“ [...]
Die Klägerin stürzte auf Grund von Glätte beim Aussteigen aus einem Bus an einer Haltestelle, welche sich an einer Landstraße außerhalb geschlossener Ortschaften befindet und verletzte sich dabei. Laut dem LG Aachen hat das Land [...]
Die Betroffene wurde wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 120 € verurteilt. Die Erhöhung gegenüber der Regelgeldbuße von 85 € begründete das Amtsgericht damit, dass sich die Betroffene "völlig uneinsichtig gezeigt und darauf [...]
Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin an einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Möbeltransporter vorbei. Der Beklagte zu 1) stand auf der Ladebordwand des Transporters und senkte diese ab, um Möbel auszuladen. Dabei kollidierte [...]
