Der Kläger bog innerorts bei Dunkelheit und leicht zögerlich nach links in eine Seitenstraße ab, als ihm das Fahrzeug des Beklagten zu 1 mit ca. 80 km/h entgegen kam. Es kam zur Kollision. Das KG [...]
Der Betroffene wurde wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt. Dem ging zunächst voraus, dass bei der Verwaltungsbehörde und später bei Gericht mehrfach die Einsicht in verschiedene Messunterlagen (Falldatensätze der gesamten Messreihe, [...]
Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall macht die Klägerin restlichen Schadensersatz gegen die Beklagte geltend. Bei ihrem Fahrzeug nahm sie eine Eigenreparatur vor, rechnete allerdings fiktiv ab. Im Streit steht u. a. die wegen der Anschaffung von [...]
Die Betroffene beauftragte ihre Verteidigerin mit der Einlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid. Die Verteidigerin gab an, dies postalisch getan zu haben; zur Akte gelangte das Einspruchsschreiben indes nicht. Einen später gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung [...]
Das AG verhängte gegen den Betroffenen u. a. ein einmonatiges Fahrverbot, traf aber keine Feststellungen zu Vorbelastungen und unterließ eine Entscheidung über die Gewährung der Viermonatsfrist gemäß § 25 Abs. 2a StVG. In diesem Punkt [...]
Die zum Unfallzeitpunkt 11-jährige Geschädigte beabsichtigte, bei Dunkelheit eine viel befahrene Straße mit ihrem Waveboard zu überqueren. Im Bereich einer zu dieser Zeit roten Fußgängerampel überfuhr sie - aus Sicht des sich mit seinem Pkw [...]
Mit etwas Verspätung hier das neue Urteil vom Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Darin wird erneut die Wichtigkeit von Verteidigungsrechten im Bußgeldverfahren betont. Dazu gehöre bei einem standardisierten Messverfahren nicht nur, das Gericht auf ohnehin offensichtliche Anhaltspunkte [...]
Der Antragsteller begehert Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zulassung zur Führerscheinprüfung. Die Fahrerlaubnisbehörde hält einen entsprechenden Antrag für unzulässig. Der Antragsteller genüge nicht seiner Ausweis- oder Passpflicht. Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts könne ein Auslädner während [...]
Der zum Unfallzeitpunkt 80-jährige Kläger befuhr mit seinem Pedelec gemeinsam mit einer Gruppe weiterer Rad- bzw. Pedelecfahrer zunächst den Mehrzweckstreifen einer außerorts gelegenen Straße. Um nach links abzubiegen, fuhren er bzw. die Gruppe auf die [...]
Der Betroffene betätigte an seinem Telefon eine Taste, um zu prüfen, ob es noch funktionsfähig war, nachdem es zu Boden gefallen war. In Bezug auf seine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO [...]
