Bei ESO 3.0-Messungen bzw. -Messgeräten wird ja gegenwärtig eine mögliche Beeinflussbarkeit durch LED-Lichtquellen diskutiert. Der Verteidiger des Betroffenen, dessen Fahrzeug ein LED-Tagfahrlicht hat, hatte deshalb Bedenken bei einer PoliScan-Messung; das OLG Koblenz hingegen nicht. Zu [...]
Das AG Germersheim hatte sich in diesem Verkehrsunfallprozess mit verschiedenen Schadenspositionen auseinanderzusetzen. Der Geschädigte könne zunächst die restlichen, auf Grund eines vom beklagten Versicherer vorgelegten Prüfberichts nicht gezahlten Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer verlangen, nachdem er nachgewiesen [...]
Das AG Baden-Baden schließt sich hier der neueren Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zur "Akteneinsicht" im Bußgeldverfahren an und überträgt die vom OLG aufgestellten Grundsätze auf Abstandsmessverfahren. Nachdem die Behörde nur bereit war, das Übersichtsvideo im [...]
Das OLG Karlsruhe hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Nichtüberlassung von Messdaten oder Messunterlagen, welche ein Betroffener zur Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, eine Beschränkung der Verteidigung (§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 [...]
Hier weicht das BVerwG teilweise von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und sieht bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabnis, welcher erstmals unter Wirkung des Mittels ein Fahrzeug geführt hat, keine Grundlage zur unmittelbaren Fahrerlaubnisentziehung. Stattdessen komme [...]
Gegen die Beschwerdeführerin erging ein Kostenbescheid gemäß § 25a StVG, wogegen sie sich gerichtlich zur Wehr setzte. Ihr Antrag wurde als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wandte sie sich mit ihrer „Anhörungsrüge und Beschwerde“ und lehnte zugleich [...]
Das KG hatte zu prüfen, ob in der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Zeugen ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör lag. Mache das Gericht in der Hauptverhandlung von der Möglichkeit einer Kurzbegründung der Ablehnung [...]
Auch im Bußgeldverfahren können Zeugen nicht telefonisch vernommen werden, sondern allenfalls behördliche Erklärungen gemäß § 77a Abs. 3 OWiG eingeholt werden, so das Brandenburgische OLG. Es hob ein Urteil auf, nach dem der Richter am [...]
Das AG verurteilte den Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro und sah von der Verhängung eines Fahrverbots ab, da die Örtlichkeit unübersichtlich sei und es dort häufiger zu Rotlichtverstößen [...]
Dem Angeklagten wurde 2006 in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen und seitdem nicht mehr erteilt. 2011 erhielt er einen polnischen Führerschein nach Umschreibung eines ungarischen Führerscheins, welchen er wiederum nach Umtauschen eines gefälschten russischen Führerscheins erhielt. [...]
