Quelle: pixabay.com Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Betroffener von der Polizei nicht über die Freiwilligkeit der Atemalkoholkontrolle belehrt werden muss und sich der Ansicht des OLG Brandenburg angeschlossen (Beschluss vom 30.07.14, Az. [...]
Quelle: pixabay.com Die Unterlassungsklage von ESO, der Herstellerin des Messgeräts ES 3.0, gegen mehrere Sachverständige, die verschlüsselte bzw. codierte Messdaten aus einem solchen Gerät ohne Mitwirkung von ESO auswerteten (siehe dazu Sachverständige dürfen [...]
Quelle: Wiki-text, Wikimedia Commons Die Entscheidung des LG Saarbrücken (Urteil vom 18.07.14, Az. 13 S 75/14) befasst sich hauptsächlich mit [...]
Quelle: pixabay.com Der Angeklagte hatte trotz Rückgabevereinbarung für den 2. März 2013 ein Mietfahrzeug bis zum 10. April 2013 behalten, um darin zu schlafen. An diesem Tag fuhr er das Fahrzeug zur Autovermietung [...]
Quelle: pixabay.com Die Oberlandesgerichte vertreten zum Teil unterschiedliche Ansichten, ab wann eine Abstandsunterschreitung nicht mehr “nur ganz vorübergehend” ist und eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Im letzten Jahr erging dazu eine Entscheidung vom OLG Hamm [...]
Quelle: pixabay.com Mittlerweile ist das Urteil des VG Ansbach (vom 12.08.2014, Az. AN 4 K 13.01634) zu On-Board-Kameras ("Dashcams") im Volltext verfügbar: Das VG hält das BDSG für anwendbar und sieht § 38 [...]
Quelle: Srittau, Wikimedia Commons Schon vor der Entscheidung des AG Friedberg (Freispruch für Betroffenen, der von einem PoliScan-Speed-Messgerät mit Software-Version 1.5.5 gemessen wurde) waren beim AG Emmendingen 5 ähnliche Bußgeldverfahren anhängig, die das [...]
Quelle: Moros, Wikimedia Commons Dem Beschluss vom 24.04.14, Az. 7 U 1501/13 des OLG Dresden liegt eine häufige [...]
Quelle: Usien, Wikimedia Commons Nach einer neuen Entscheidung des OLG Hamm muss nach einer Trunkenheitsfahrt und fahrlässiger Tötung eine Freiheitsstrafe auch bei einem straf- und verkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Angeklagten nicht notwendigerweise zur Bewährung [...]