AG Waldbröl: iPod ist kein Mobiltelefon
Quelle: pixabay.com Durch die Rechtsprechung der letzten Jahre sind viele Fragen bezüglich des sogenannten Handyverbots (§ 23 Abs. 1a StVO) geklärt, etwa welche Tätigkeiten noch [...]
LG Saarbrücken: Ersatz der Wertminderung auch bei 130%-Abrechnung
Quelle: pixabay.com In seinem Urteil vom 09.01.2015 (Az. 13 S 166/14) fasst das LG Saarbrücken die Voraussetzungen einer Abrechnung [...]
OLG Düsseldorf: Aktenvorlage durch Staatsanwaltschaft an Bußgeldsenat – 9 Monate sind zu lange
Quelle: pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes zu einer Geldbuße von 35 Euro verurteilt. Der Betroffene hat die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beantragt. Seine Begründung ging [...]
PoliScan Speed oder: AG Emmendingen und die Leichen im Keller der Behörde
Quelle: KarleHorn, Wikimedia Commons Auch nachdem ein ähnliches Urteil (Auch beim AG Emmendingen gilt: keine Verurteilung bei PoliScan Speed-Messung ohne weitere Informationen) durch das OLG Karlsruhe aufgehoben wurde (PoliScan Speed: OLG Karlsruhe hebt [...]
BGH zum Ersatz entgangenen Gewinns eines Rasthofs bei Autobahnsperrung
Quelle: Rauenstein, Wikimedia Commons Der bei der beklagten versichterte Sattelzug stieß auf einer Bundesautobahn mit einer Brücke zusammen. Durch die Beschädigung der Brücke bestand Einsturzgefahr, so dass ein Teilstück der Autobahn für mehrere [...]
OLG Frankfurt zur Wertminderung bei Chiptuning am Leasingwagen
Quelle: Nslsmith, Wikimedia Commons Das OLG Frankfurt musste sich mit der Frage befassen, ob Chiptuning sich (voraussichtlich) nachteilig auf die Laufleistung eines Motors auswirkt und welche Wertminderung der Leasingnehmer wegen der Veränderungen am [...]
OLG Köln zu Reifenteilen auf der Autobahn und Sichtfahrgebot bei Nacht
Quelle: Christian Demski, Wikimedia Commons Bestimmte Hindernisse (in diesem Fall u. a. Reifenteile und Spanngurte) sind auf der Fahrbahn bei Dunkelheit nur schlecht und spät zu erkennen. Bei einer Kollision liegt daher zumindest [...]
LG Saarbrücken: Wann gilt die StVO / rechts vor links auf einem Parkplatz?
Quelle: Norbert Kaiser, Wikimedia Commons Sehr oft müssen sich die Gerichte mit Unfällen auf Parklplätzen befassen (z. B. in LG Saarbrücken: Regelmäßig keine Haftung des Fahrschülers bei Verkehrsunfall). Dann stellt sich zunächst die [...]
KG: Keine Einspruchsverwerfung 7 Minuten nach Verhandlungsunterbrechung
Quelle: ACBahn, Wikimedia Commons Der Betroffene und sein Verteidiger hatten den Verhandlungssaal verlassen, um sich zu besprechen, nachdem der Vorsitzende auf Wunsch des Verteidigers die Verhandlung unterbrochen hatte. Drei Minuten später hat der [...]
BVerwG: Automatische Kennzeichenerfassung in Bayern verfassungsgemäß
Quelle: KlausFoehl, Wikimedia Commons Nach den Feststellungen des VGH München werden in Bayern werden derzeit 25 Geräte an Straßen eingesetzt, die die Kennzeichen von allen vorbeifahrenden Fahrzeugen erfassen und mit einem Fahndungsbestand abgleichen. [...]