LG Kempten: Sofortiges Auffahren auf den linken Fahrstreifen der Autobahn führt bei Unfall zur Alleinhaftung
Hartmut910 / pixelio.de Der Fahrerin des Pkw des Klägers fuhr auf die Autobahn auf und wechselte sofort auf den linken Fahrstreifen. Dabei stieß der sich von hinten nähernde Beklagte zu 1), den die [...]
OLG Koblenz zur Eigentumsvermutung des Besitzers beim Gebrauchtwagen
Th. Reinhardt / pixelio.de Diese ist die zweite Entscheidung, die ich zum Thema Eigentumsvermutung gemäß § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB bei (Gebraucht-)Pkw hier vorstellen [...]
VG Freiburg: Ein Turban ersetzt keinen Motorradhelm
Margit Völtz / pixelio.de Der Kläger, der der Sikh-Religion angehört, möchte von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades gemäß § 21a Abs. 2 StVO befreit [...]
LG Bad Kreuznach: Zusammenstoß bei 100 km/h auf viel befahrener Straße – kein manipulierter Unfall
Quelle: Nicolas17, Wikimedia Commons Diese schon etwas ältere – und mittlerweile vom OLG Koblenz geänderte – Entscheidung ist die erste von mehreren, die sich (außer der Unfallmanipulation) in letzter Zeit mit der Eigentumsvermutung [...]
AG Gera zu PoliScan Speed: Verteidiger bekommt Token und Passwort
pixabay.com Der nächste Beschluss (vom 07.10.2015, Az. 14 OWi 424/15) in Sachen digitale Falldaten stammt vom AG Gera. Hier hatte sich [...]
AG Senftenberg: ES 3.0-Rohdaten der gesamten Messserie sind dem Verteidiger zur Verfügung zu stellen
Tim Reckmann / pixelio.de Aus der Unanfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 62 OWiG über die Akteneinsicht oder Einsicht in die Messdaten folgt, dass zu [...]
OLG Bamberg: Kein standardisiertes Messverfahren bei Abweichung von der Bedienungsanleitung
Gegen den Betroffenen wurde vom Amtsgericht wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes eine Geldbuße und ein Fahrverbot verhängt. Dem lag eine Messung mit dem Riegl FG21-P zu Grunde. Der Verteidiger hatte beantragt, ein Sachverständigengutachten bezüglich der Messung einzuholen, [...]