AG Lüdenscheid verweigert Betroffenen ihre PoliScan Speed-Falldateien – macht der Behörde zuviel Arbeit
KarleHorn, Wikimedia Commons Das AG Lüdenscheid hält an seiner Rechtsprechung fest: Betroffene haben keinen Anspruch darauf, von der Bußgeldbehörde die sie betreffende PoliScan-Speed-Falldatei mit Token und Passwort zur Auswertung durch einen privaten Sachverständigen [...]
Saar-Ministerium: Bundesweit “blitzen” fehlerhafte XV3-Messgeräte, Verfahren müssen eingestellt werden!
Tim Reckmann / pixelio.de Bereits vor einigen Wochen wurde bekannt, dass bei zahlreichen LEIVTEC XV3-Messgeräten das Kabel zwischen Rechner- und Bedieneinheit zu lange ist bzw. länger als in der Bauartzulassung vorgesehen. Mittlerweile liegt [...]
EuGH zur Vereinbarkeit des deutsches Strafbefehlsrechts mit dem Unionsrecht
Quelle: fdecomite, Wikimedia Commons Der EuGH hatte sich mit der Frage befasst, ob verschiedene Vorschriften des deutschen Strafverfahrensrechts mit der europäischen Richtlinie über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren vereinbar sind [...]
OLG Hamm: Bei mehreren Handyverstößen Fahrverbot?
Hans-Peter Reichartz / pixelio.de Das AG hat den Betroffenen wegen Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. Es hat u. a. ausgeführt, dass nach seiner Rechtsprechung bei Handyverstößen eine beharrliche [...]
OLG Bamberg: Kein Absehen vom Fahrverbot, weil Fahrerlaubnisentziehung bevorsteht
Tim Reckmann / pixelio.de In diesem Fall hat der Bußgeldrichter von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, da dem Betroffenen ohnehin die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der Punktegrenze drohe und daher kein verkehrserzieherischer [...]
Einsicht in Rohdaten der Geschwindigkeitsmessung? Nein, die hat die private Auswertefirma gleich gelöscht
KarleHorn, Wikimedia Commons In Bußgeldverfahren beauftragen Verteidiger die GFU und andere Sachverständigenbüros zur Begutachtung von Geschwindigkeitsmessungen. Dann ist es eine übliche Vorgehensweise der Verteidiger, bei digitalen Messgeräten die Messdateien bzw. die Rohdaten der [...]
Nach Verkehrsverstoß fordert Behörde Passfotos der ganzen Familie an: AG Landstuhl stellt Verfahren ein
Quelle: Wikimedia Commons Nach einem Abstandsverstoß, bei dem ein männlicher Fahrer auf dem Messbild dokumentiert wurde, forderte die Bußgeldbehörde ein Lichtbild des Ehemanns der Fahrzeughalterin bei der Passbehörde an. Nachdem dieser nicht als [...]