pixabay.com Das AG hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h verurteilt. Dieser habe auf der Autobahn einen Geschwindigkeitstrichter passiert. Dort sei die Geschwindigkeit zunächt auf 120 km/h, dann [...]
Guido Falke / pixelio.de Bei einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes genügt es nicht, dass der Tatrichter in den Urteilsgründen diesen Verstoß als solchen bezeichnet und von weiteren Feststellungen absieht. Erforderlich ist u. a. [...]
FotoHiero / pixelio.de Der Beschuldigte ist Arzt und behandelte den Antragsteller nach einem Hirninfarkt in seiner Praxis. Bei ihm trat eine halbseitige Lähmung auf. Dennoch bestand bei ihm der Wunsch, wieder Kraftfahrzeuge zu [...]
pixabay.com Der Angeklagte steuerte alkoholisiert seinen Pkw, in dem sich auch die Nebenklägerin als Beifahrerin befand und keinen Gurt angelegt hatte, innerorts mit mindestens 99 km/h. Er bremste heftig ab und lenkte nach [...]
H.D.Volz / pixelio.de Gegen den Beschwerdeführer wurde ein Bußgeldbescheid wegen eines Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz erlassen. Auf seinen Einspruch hin stellte das Amtsgericht das Verfahren ohne weitere Anhörung durch unanfechtbaren Beschluss gemäß § [...]
Quelle: Jepessen, Wikimedia Commons Bei der Prüfung, ob die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches zurecht ergangen ist, müssen die Verwaltungsgerichte auch prüfen, ob ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Bei der Prüfung, ob eine Geschwindigkeitsmessung [...]
GeorgHH, Wikimedia Commons Mit einem Fahrzeug der Antragstellerin kam es zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 49 km/h. Nach Erhalt eines Zeugenfragebogens teilte ihr Prozessbevollmächtigter mit, dass das Fahrzeug von verschiedenen Personen geführt wird [...]
pixabay.com Die drei alkoholisierten Angeklagten führten mit einem Jeep eine Probefahrt durch. Während der Fahrt nahmen sie Schottersteine von der Ladefläche und warfen sie aus den Seitenfenstern. Dadurch wurden in mehreren Ortschaften zahlreiche [...]
pixabay.com Der Angeklagte fuhr mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug, das verkehrsbedingt anhalten musste, auf. Drei Insassen dieses Fahrzeugs wurden dabei verletzt. Die Lebensgefährtin des Angeklagten war “intern” verpflichtet, die Beiträge zur [...]
Quelle: pixabay.com In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes hatte das Amtsgericht die Verurteilung der Betroffenen u. a. auf eine Karte (oder ein Luftbild) aus Google Maps gestützt, die offenbar die Kreuzungssituation darstellte. Aus [...]